VIRUS zu S8: Allfällige Bescheiderlassung durch Verkehrsminister völlig bedeutungslos

Der S8-Bescheid dürfte zwar im Busch sein, es ist aber völlig bedeutungslos, was der Verkehrminister, der selbst Behörde für die eigenen Projekte ist, macht. Die UVP wird erst beim Bundesverwaltungsgericht entschieden und es braucht noch weitere nachgelagerte Materienverfahren. Das bekannte Muster, von Grünem Licht zu sprechen ist also hier verfehlt"
Wolfgang Rehm
Der Verkehrsminister ist keine neutrale Bewertungsinstanz und ist deshalb kein faires ergebnisoffenes Verfahren zu erwarten gewesen
Wolfgang Rehm
Dies liegt zum einen am wiederholten schwersten Planungsversagen der Asfinag und zum anderen daran, dass die Probleme durch das Projekt so groß sind, dass sich auch das bmvit nicht einfach sofort drüberhüpfen getraut hat
Wolfgang Rehm
Die Verfahren werden noch jahrelang dauern und wir gehen davon aus, dass sich die Marchfeldautobahn letztendlich als nicht umsetzbar erweisen wird. Es ist aus verkehrs- und klimapolitischen Gründen überfällig einen anderen Kurs zu setzen, der auf Umfahrungen eine Reduktion des Straßenverkehrsaufkommens setzt
Wolfgang Rehm

Wien (OTS) - Die am Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren zur S8-Marchfeldschellstraße mitwirkende Umweltorganisation VIRUS kann die Meldung der Kronenzeitung über eine Bescheiderlassung noch nicht bestätigen. UVP-Koordinator Wolfgang Rehm: "Der S8-Bescheid dürfte zwar im Busch sein, es ist aber völlig bedeutungslos, was der Verkehrminister, der selbst Behörde für die eigenen Projekte ist, macht. Die UVP wird erst beim Bundesverwaltungsgericht entschieden und es braucht noch weitere nachgelagerte Materienverfahren. Das bekannte Muster, von Grünem Licht zu sprechen ist also hier verfehlt"

VIRUS erinnert an das Projekt S1-Lobauautobahnm wo der damalige Verkehrsminister den Bescheid bereits 2015 erließ, die Verfahren aber noch immer laufen würden. Die Genehmigungshürden für das Satellitenprojekt S8 seien im Vergleich noch größer anzusetzen. Aktuell sei zum Zeitpunkt der Pressemaussendung noch keine Bescheidkundmachung erfolgt. "Der Verkehrsminister ist keine neutrale Bewertungsinstanz und ist deshalb kein faires ergebnisoffenes Verfahren zu erwarten gewesen", kritisiert Rehm. Verwunderlich sei lediglich, warum eine UVP, deren Ausgang sachverhaltsunabhängig von vornherein feststehe, dennoch ganze acht Jahre dauere. "Dies liegt zum einen am wiederholten schwersten Planungsversagen der Asfinag und zum anderen daran, dass die Probleme durch das Projekt so groß sind, dass sich auch das bmvit nicht einfach sofort drüberhüpfen getraut hat," so Rehm. Wichtig sei, darauf hinzuweisen, dass der Verkehr aus der Slowakei im Marchfeld wenig relevant sei und überregionale Verkehrsprobleme hier erst mit einem Vollausbau der S8 samt Autobahnquerung der March so richtig geschaffen werden würden. Tatsächlich wirksam seien die begrenzt bleibende Aufnahmefähigkeit des Wiener Straßensystems, die durch hausgemachte Probleme an den hyperinflationär wachsenden B8-Gemeinden sowie Schotter-LKW-Verkehr im südlichen Marchfeld verschärft würde. Die Entlastung bleibe somit eine politische Sprechblase und es sei denkunmöglich, mit einer Linienverbindung wie der S8 flächendeckende Wirkung zu erzielen. "Die Verfahren werden noch jahrelang dauern und wir gehen davon aus, dass sich die Marchfeldautobahn letztendlich als nicht umsetzbar erweisen wird. Es ist aus verkehrs- und klimapolitischen Gründen überfällig einen anderen Kurs zu setzen, der auf Umfahrungen eine Reduktion des Straßenverkehrsaufkommens setzt," so Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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