Holzinger/JETZT zu Sozialhilfegrundsatzgesetz: ExpertInnen-Hearing offenbart sozialpolitische Rückschrittlichkeit

JETZT kritisiert: Anstatt Armut zu bekämpfen, werden Arme drangsaliert und dem Föderalismusdschungel ausgeliefert

Wien (OTS) - Das heutige ExpertInnen-Hearing zum Sozialhilfegrundsatzgesetz ließ keine Schwachstelle unbeleuchtet, sagt Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT.
„Unterm Strich hat sich die Bundesregierung mit der Vorlage in mehrfacher Hinsicht vom bisher beschrittenen Weg abgewandt. Statt Mindeststandards für ein menschenwürdiges Leben zu formulieren und dadurch zu versuchen, Armut effektiv zu bekämpfen und soziale Ausgrenzung einzudämmen, werden nun restriktive Obergrenzen festgelegt. Alles weitere wird den Ländern überlassen und anstatt der angestrebten Einheitlichkeit ein wahrer Föderalismusdschungel geschaffen. Die Bundesländer haben bei einer weiteren Kürzung der Leistungen weitgehend freie Hand. Dadurch aber wird ein wahrer Fleckerlteppich an unterschiedlichen Regelungen geschaffen“, stellt Holzinger fest.

Zahlreiche weitere Fragen, etwa hinsichtlich der Anrechnung von Spenden oder sonstiger Unterstützungsleistungen, z.B. von Seiten privater Initiativen, konnten ebenso wenig eindeutig geklärt werden wie die Frage der verfassungsrechtlichen Haltbarkeit: „In allen wesentlichen Materien, die der Ausschuss hätte klären sollen, konnte lediglich festgestellt werden, dass die Einschätzung des Ministeriums doch deutlich von jenen einer ganzen Reihe namhafter ExpertInnen abweicht. Leider habe ich auch das Gefühl, dass die Bereitschaft der Ministerin, diese geballte Expertise zur Kenntnis zu nehmen und dementsprechend die Vorlage zu überarbeiten, mehr als enden wollend ist“, meint Holzinger.

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