Drozda: Nach Strache und Kickl auch Kunasek – „Abgrenzungsversuche der FPÖ zum Rechtsextremismus immer unglaubwürdiger"

Drozda warnt vor „politischem Multiorganversagen“ – Kurz schaut tatenlos zu: „Höchste Pflicht des Kanzlers, Rechtsextremismus endlich entschlossen entgegenzutreten“

Wien (OTS/SK) - Nach Kickl und Strache ist mit Verteidigungsminister Mario Kunasek der nächste FPÖ-Minister in den blauen Identitären-Skandal verwickelt. Dies mache „die Abgrenzungsversuche der Freiheitlichen zur organisierten rechtsextremen Szene in Österreich mit jedem Tag unglaubwürdiger“, kommentiert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda am Sonntag die jüngsten Enthüllungen rund um die personellen, finanziellen und ideologischen Verflechtungen der FPÖ mit den Identitären und anderen demokratiefeindlichen Gruppierungen. So übernahm Vizekanzler Strache erst unlängst den Ehrenschutz eines Events ewiggestriger Deutschtümler, bei dem das „Treuelied“ der Waffen-SS gesungen wurde, während ein Foto von Verteidigungsmister Kunasek mit Identitären bei der schlagenden Burschenschaft „Tauriska“ für weitere Verunsicherung in der Bevölkerung sorgt: „Kanzler Kurz sieht bei all diesen rechtsextremen Umtrieben der FPÖ tatenlos zu und gefährdet nicht nur das öffentliche Ansehen Österreichs im Ausland, sondern auch die innere Sicherheit“, kritisierte Drozda, der eindringlich vor einem „politischen Multiorganversagen in Folge des Krankheitsbilds ‚Rechtsextremismus‘“ warnt und Maßnahmen im Bereich der Kontrolle über die Nachrichtendienste fordert. ***

„Kurz hat mit der FPÖ rechtsextreme Umtriebe in die Regierungsverantwortung gehoben und ihr alle Nachrichtendienste des Landes überlassen“, so Drozda, weshalb es auch Kurz zu verantworten habe, dass „Österreichs Nachrichtendienste international beinahe vollständig isoliert sind“. Drozda fordert daher, den Umgang der Freiheitlichen mit den Nachrichtendiensten stärker zu überprüfen, indem die parlamentarische Kontrolle der Dienste auf neue Beine gestellt wird. Drozda plädiert dafür, „die Rechtsschutzbeauftragten in einem eigenen Amt mit entsprechenden Ressourcen und Befugnissen zusammenzuführen und als Organisationseinheit im Parlament anzusiedeln“.

„Intakte Nachrichtendienste sind ein elementarer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie“, so Drozda, der auf jüngste Berichte verweist, wonach die Identitären in internen Papieren die FPÖ nicht nur als deren „Lobby“ bezeichnen, sondern auch konkrete Umsturzpläne hegen. „Die Überschneidungen der FPÖ mit den Identitären müssen lückenlos aufgearbeitet werden und jene Mitarbeiter in freiheitlichen Ministerien, die bei den Identitären aktiv waren oder für sie gespendet haben, einer sofortigen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden“, so Drozda, der einmal mehr auf den gemeingefährlichen Umstand verwies, dass dutzende Mitglieder der rechtsextremen Identitären bewaffnet sind. „Es ist die höchste Pflicht des Kanzlers, die österreichische Demokratie zu schützen und den rechtsextremen Umtrieben seines Koalitionspartners endlich entschlossen entgegenzutreten“, so Drozda abschließend. (Schluss) ls

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