Wittmann: "Anti-Gold-Plating-Gesetz demoliert Schutzbestimmungen für Verbraucher, damit sich andere bereichern können"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann kritisiert das am Donnerstag im Justizausschuss mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossene Anti-Gold-Plating-Gesetz scharf. "Die Regierung baut damit nicht Bürokratie ab, sondern demoliert Schutzbestimmungen für Arbeitnehmer und Verbraucher, damit sich andere ungestört bereichern können", sagt Wittmann. ****

So haben die Regierungsparteien mit ihrem Anti-Gold-Plating-Gesetz die Kontrollvorschriften im Immobilien-Investmentfondsgesetz und Investmentfondsgesetz gelockert. Eine Folge davon laut Wittmann: "Fondsmanager können ohne Zustimmung des Aufsichtsrats die Höhe ihrer Boni bestimmen."

Bisher müssen Änderungen in den Fondsbestimmungen vorher in den Aufsichtsrat und werden nur wirksam, wenn dieser zustimmt. Künftig können Fondsbestimmungen, die etwa Verwaltungskosten und Manager-Boni festlegen, ohne vorherige Befassung und Zustimmung des Aufsichtsrats geändert werden.

"Damit fällt ein wichtiges Sicherheitsnetz für die Verbraucher weg", sagt Wittmann. Er warnt davor, dass das letzten Endes für die Verbraucher und die Gesamtwirtschaft teuer wird. (Schluss) wf/ls

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