Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 13. April 2019. Von MARIO ZENHÄUSERN. "Kampf gegen Windmühlen".

Innsbruck (OTS) - Die Landesregierung verstärkt ihre Bemühungen zur Reduzierung der Belastungen durch den Lkw-Transit. Der Erfolg ist bescheiden, weil die Bundespolitik sich zurückhält und die EU jede wirksame Maßnahme torpediert.

Die Tiroler Transitpolitik hat an Fahrt aufgenommen. Jahrelang haben sich die Landesregierung und mit ihr der Tiroler Landtag um eine Verbesserung der inakzeptablen Situation bemüht, haben Resolutionen verfasst, die Bundesregierung und die Europäische Union mit einstimmigen Beschlüssen ultimativ zum Handeln aufgefordert, haben gedroht und gejammert. Genützt hat’s nichts. Im Gegenteil: Die Zahl der durch das Land fahrenden Schwerlaster nimmt zu statt ab.
Unter Schwarz-Grün scheint die Politik die Taktik geändert zu haben. Vollmundige Ankündigungen und energische Anfragen sind echten Maßnahmen gewichen. Sektorales Lkw-Fahrverbot, Blockabfertigung zu besonders verkehrsintensiven Zeiten und zuletzt der Kampf gegen den Lkw-Tanktourismus abseits der Autobahn zeigen, dass die Landesregierung nicht länger gewillt ist, sich auf der Nase herumtanzen zu lassen. LH Günther Platter und LHStv. Ingrid Felipe haben damit unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass sie nicht zusehen werden, wie das Land unter die Räder des internationalen Transitverkehrs gerät.
Platter und Felipe kämpfen ambitioniert, aber ihre Bemühungen gleichen einem Kampf gegen Windmühlen. Solange nämlich die Bundespolitik die besondere und kritische Situation entlang der Inntal- und Brennerautobahn so wie bisher negiert, wird sich auch auf europäischer Ebene niemand für die Tiroler in die Bresche werfen. Einen Beweis dafür liefert aktuell EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Noch im Dezember des Vorjahres hatte sie ein Pilotprojekt für eine Korridormaut von München bis Verona – ein lang gehegter Wunsch der Tiroler zur Reduzierung des Umweg-Transits – angekündigt. Noch im Dezember sollten erste Expertentreffen stattfinden, im März wollte Bulc konkrete Vorschläge auf den Tisch legen. Was ist inzwischen passiert? Genau gar nichts! Und es ist auch nicht zu erwarten, dass Violeta Bulc ihre Ankündigung doch noch wahr macht. Zu groß ist der Widerstand der betroffenen Nachbarländer gegen eine Korridormaut, wie der scharfe Protest aus Italien und Deutschland beweist.
Paolo Uggè, Chef des italienischen Frächterverbandes Conftrasporto, fordert in diesem Zusammenhang übrigens als Reaktion auf die Tiroler Transitmaßnahmen „eine Steuer auf alle ausländischen Lkw, die über den Brenner fahren“. Ein geradezu klassisches Eigentor: Warum der Warentransport auf der Straße teurer wird, ist nämlich einerlei. Hauptsache, er wird teurer – und damit unattraktiver!

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