Bundesrat – Novak/Kaske: Regierung verschläft Ausbau der Telekommunikation

SPÖ-Bundesräte befürchten, dass ländliche Regionen auf der Strecke bleiben

Wien (OTS/SK) - Anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde im Bundesrat betonten die beiden SPÖ-Bundesräte Günther Novak und Rudolf Kaske die Notwendigkeit eines gut entwickelten 5G-Netzes und von ultraschnellen Breitbandanschlüssen. „Der FPÖ-Verkehrsminister hat angekündigt in ganz Österreich ultraschnelle Breitbandanschlüsse zur Verfügung zu stellen. Leider stellt sich die Situation ganz anders dar“, so Novak und weiter: „Österreich liegt im europäischen Vergleich weit abgeschlagen“. „Dabei muss es ein grundsätzliches Ziel sein, eine qualitative, verfügbare und leistbare Versorgung für möglichst viele Menschen in Österreich zu erreichen“, so Kaske. ****

Um insgesamt eine gute Breitbandversorgung der Bevölkerung zu erreichen, ist es absolut notwendig, eine Strategie zu verfolgen, die alle Technologien miteinbezieht. Für Kaske ist 5G nur ein Teil davon, „der genauso abhängig vom Ausbau des Festnetzes ist“. Kaske fordert in diesem Zusammenhang, dass die Einnahmen aus den Versteigerungen zweckgebunden in die Förderung des Breitbandausbaus fließen sollen. Gleichzeitig stellt sich hinsichtlich eines flächendeckenden Ausbaus die Frage, welche Priorität Verkehrswege und Tourismusregionen haben. Vom Verkehrsminister wollte Kaske wissen, ob es in Sachen Netzsicherheit bereits eine Strategie beziehungsweise konkrete Vorhaben des Ministeriums gibt. „Wer ist federführend in der Infrastrukturpolitik und welche Vorhaben sind geplant, um die Zusammenarbeit beim 5G Ausbau sicherzustellen?“, fragt Kaske den FPÖ-Verkehrsminister.

Laut Novak liegt Österreich bei ultraschnellen Breitbandanschlüssen mit mindestens 100 Mbit/s Bandbreite mit nur 4,0 Prozent auf Platz 24 der 28 EU-Staaten. „Die Situation ist hausgemacht. Die Fördermittel für den Ausbau wurden nur zögerlich und äußerst bürokratisch zur Verfügung gestellt“, kritisiert Novak und weiter: „Von den zwei Milliarden, die zur Verfügung gestanden wären, behielt sich der Finanzminister die Hälfte“. Beide Bundesräte kritisieren, dass der erbrachte Erlös von 188 Millionen Euro, der durch die letzte Versteigerung der 5G-Frequenzen erreicht worden ist, „nicht ausreicht für einen flächendeckenden 5G-Ausbau“. Insbesondere die ländlichen Regionen werden wieder einmal auf der Strecke bleiben. „Der Ausbau wäre aber ein wichtiger Wirtschaftsimpuls für den ländlichen Raum“, so Novak. (Schluss) ls/rm/mp

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