Deutschlands Beitrag für Entwicklungszusammenarbeit bleibt hinter Zielvorgaben zurück

Berlin und Würzburg (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung Aktionsbündnis gegen AIDS und Missionsärztliches Institut Würzburg

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) sammelt und veröffentlicht die umfangreichsten und präzisesten Darstellungen zu den Geberleistungen für die weltweite Entwicklungszusammenarbeit. Gestern wurden an ihrem Sitz in Paris die vorläufigen Daten für das Jahr 2018 vorgestellt. Mit der gebotenen Differenzierung können auf dieser Basis die aktuellen Finanzierungsbeiträge für die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den benachteiligten Weltregionen erfasst und bewertet werden. Die Einbeziehung der Ergebnisse weiterer Studien erlaubt auch eine erste Prognose zu den finanziellen Ressourcen für die Gesundheitsversorgung, von deren Qualität und Reichweite die Lebenschancen der Menschen ganz entscheidend abhängen. Das Aktionsbündnis gegen AIDS und das Missionsärztliche Institut Würzburg veröffentlichen dazu die nachfolgende Stellungnahme.

Darlehensbasierte Leistungen wenig geeignet Bedarfe zu decken

Während die Verlautbarungen der OECD und viele Diskussionen vor allem auf die neue Darstellungsweise der Kredite abheben, die offiziell in den Gesamtbetrag der öffentlichen Entwicklungskooperation (engl. Kürzel: ODA) eingerechnet werden können, wollen wir uns auf die genuinen Transferleistungen in Form von Zuschüssen konzentrieren. Denn selbst bei günstigen Bedingungen sind Darlehen wenig geeignet, um die dringlichsten Bedarfe in den Ländern mit niedrigen Einkommen und abhängigen Volkswirtschaften zu decken. Die künftigen Rückzahlungen können schnell zu einer schwerwiegenden Belastung der öffentlichen Haushalte führen. Dazu kommt, dass manche Staaten - darunter Deutschland - den größten Teil der Kreditmittel nicht aus den öffentlichen Haushalten finanzieren, sondern vom Kapitalmarkt aufnehmen, was kaum eine finanzielle Anstrengung darstellt. Die Aufwendungen für die Unterstützung von Flüchtlingen im Inland stellen ohne Zweifel reale Leistungen von hoher humanitärer Bedeutung dar, können jedoch nicht den Ausbau von grundlegenden Diensten vor Ort in den ressourcenarmen Ländern fördern.

Mit 0,42 Prozent verfehlt Deutschland die Zielmarke von 0,7 Prozent für globale Entwicklungszusammenarbeit

Die gesamten jährlichen Transferleistungen Deutschlands für Entwicklungsländer in Form von Zuschüssen stiegen zwischen 2017 und 2018 von knapp 13 auf 14,7 Milliarden Euro. Damit erhöhte sich die Quote im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen (BNE) als entscheidender Gradmesser der solidarischen Zusammenarbeit von 0,4 auf 0,42 Prozent. Diese Beitragshöhe entspricht exakt dem Durchschnitt der 16 anderen europäischen Mitgliedstaaten des Entwicklungsausschusses der OECD. Für die 12 vergleichbaren, also weniger von der Finanzkrise betroffenen, Staaten errechnet sich jedoch ein Mittelwert von gut 0,51 Prozent. Würde sich die ODA-Quote in den kommenden Jahren mit der gleichen prozentualen Wachstumsrate erhöhen, dann würde der UN-Richtwert von 0,7 Prozent des BNE erst im Jahr 2031 erreicht, also einige Jahre zu spät für die Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in den benachteiligten Regionen der Erde.

Mit 0,037 Prozent für Globale Gesundheit 0,1 Prozent Zielmarke weit verfehlt

Auf Basis unserer Analysen der gesundheitsrelevanten Projekte, die bereits die wichtigeren Förderbereiche und bedeutenderen Finanzströme umfasst, können wir den deutschen Zuschussbetrag für die globale Gesundheit im Jahr 2017 auf 1,1 Milliarden Euro beziffern. Für 2018 wurden noch keine projektbezogenen Angaben publiziert. Mithilfe der errechneten Gesundheitsanteile der Neuzusagen in den letzten Jahren sowie der obigen Analysen lässt sich der deutsche Beitrag für die gesundheitsbezogene Entwicklungszusammenarbeit im Jahr 2018 auf 1,28 Milliarden Euro veranschlagen. Das würde die Proportion im Verhältnis zum BNE von 0,033 auf 0,037 Prozent anheben. Mit einer kontinuierlichen Fortsetzung dieses jährlichen Anstiegs würde Deutschland die empfohlene Mindestquote von 0,1 Prozent erst gegen 2034 erfüllen. Um die Finanzierungslücke zu schließen und den ärmsten Ländern die Verwirklichung der international vereinbarten Gesundheitsziele zu erlauben, müssten die privilegierten Staaten bis 2027 dieses Tausendstel ihres Nationaleinkommens bereitstellen. Im Vergleich zu anderen europäischen DAC-Staaten schneidet Deutschland bei diesem zentralen Gebiet sehr unterdurchschnittlich ab, denn die 12 ökonomisch ähnlichen Länder bringen im Mittel 0,072 Prozent auf.

Gerade die Geberstaaten mit den größten Volkswirtschaften wie Deutschland müssen ihre Anstrengungen erheblich verstärken

Die Gesamtsituation der Entwicklungs- und Gesundheitsfinanzierung sieht allerdings deutlich düsterer aus, als es die einfachen Durchschnittswerte der Leistungen vermuten lassen. Grund dafür ist, dass gerade die Geberstaaten mit den größten Volkswirtschaften den Finanzierungszielen besonders weit hinterherhinken. Daher beläuft sich das Gesamtvolumen der ODA-Zuschüsse mit nur 0,24 Prozent des gemeinsamen BNE auf wenig mehr als ein Drittel der Zielgröße und die entsprechende Quote für die Gesundheitsleistungen liegt ebenfalls weit unter der Hälfte der erforderlichen Höhe. Es ist also dringend geboten, die Anstrengungen zu verstärken und zu beschleunigen.

In diesem Zusammenhang ist besonders an die Grunderkenntnis aus den Bemühungen zur Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele zu erinnern: Obwohl die zusätzlich mobilisierten Finanzmittel für die Entwicklungszusammenarbeit insgesamt ebenso wie für besonders wichtige Bereiche und Regionen nach der Jahrtausendwende weit hinter den vereinbarten Zielvorgaben zurückblieben, konnten damit beträchtliche Fortschritte in den ärmsten Ländern erzielt werden. So hat sich in den Niedrigeinkommensländern die Wahrscheinlichkeit, dass Neugeborene das 60. Lebensjahr erreichen, in den letzten beiden Jahrzehnten von 50 auf 68 Prozent erhöht. Dies zeigt, dass mit relativ geringen Beträgen bereits erhebliche Verbesserungen für notleidende Menschen erreicht werden können. Somit besitzt eine Erhöhung der für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellten finanziellen Ressourcen das enorme Potenzial, allen Menschen auf der Welt den Zugang zu einer angemessenen Gesundheitsversorgung und verbesserte Überlebenschancen zu ermöglichen.

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