Bundesrat: Debatte mit Minister Hofer über Chancen und Risiken der 5G-Technologie

Opposition fordert leistbare und qualitätsvolle Versorgung in ganz Österreich

Wien (PK) - Die mit der neuen 5G-Mobilfunktechnologie verbundenen Chancen und Risiken standen heute im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde im Bundesrat. Bundesminister Norbert Hofer zeigte sich zufrieden mit der ersten Versteigerung von 5G-Frequenzen in Österreich, die gesamten Erlöse sollen in den weiteren Ausbau des Breitbandinternets fließen. Während die RednerInnen von ÖVP und FPÖ die Regierung auf dem richtigen Kurs sahen, um aus Österreich eine der führenden "digital nations" zu machen, ortete die SPÖ Versorgungsdefizite vor allem im ländlichen Raum. Die Grünen vermissten eine grundsätzliche Debatte über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitsplätze und den Datenschutz.

Neuer Kommunikationsstandard bringt Österreich auf die technologische Überholspur

Bei 5G, das eine Netzgeschwindigkeit von bis zu 10 Gigabyte pro Sekunde ermöglicht, handelt es sich um mehr als eine neue Mobilfunktechnologie, stellte Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ/St) fest. Angesichts der Möglichkeit, Daten quasi in Echtzeit übertragen zu können, müsse man vielmehr von einem neuen Kommunikationsstandard sprechen, dem etwa im Hinblick auf das Internet der Dinge oder die Entwicklung von autonomen Fahren eine große Bedeutung zukommen wird. Dass Österreich in diesem Bereich international gesehen eine Vorreiterrolle einnimmt, sei daher ausdrücklich zu begrüßen. Krusche hielt es für legitim, die Auswirkungen der Technologie auch kritisch zu hinterfragen. Aus diesem Grund sei auch ein effizientes Risikomanagement vorgesehen. Aus der Sicht eines Hochtechnologielandes wie Österreich wäre es jedoch das größte Risiko, die Chancen des 5G-Netzes nicht zu nutzen und somit den technologischen Anschluss zu verpassen. Die Bundesregierung habe alles daran gesetzt, optimale Rahmenbedingungen für den Einsatz von 5G zu schaffen, hob Bundesrat Peter Samt (FPÖ/St) lobend hervor.

Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck (ÖVP/N) sprach von einem echten Zutrittsschlüssel in die Digitalisierung, der angesichts der rasanten Zunahme des übertragenen Datenvolumens sowohl im privaten als auch im beruflichen Bereich von eminenter Bedeutung sei. Schätzungen gehen davon aus, dass es in den nächsten fünf Jahren zu einer Verdreifachung der weltweiten Datennutzung kommen wird; damit sei aber noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen stellen tragfähige, schnelle Internetverbindungen eine unverzichtbare und selbstverständliche Infrastruktureinrichtung dar, auf die gerade ein kleines, exportorientiertes Land nicht verzichten könne.

Ihrer Ansicht nach muss dabei aber auf eine Kombination von Glasfaser und einem flächendeckenden 5G-Ausbau gesetzt werden. Dies sei entscheidend dafür, ob die heimischen Unternehmen auch in Zukunft noch erfolgreich und innovativ sind, ob die MitarbeiterInnen von zu Hause aus flexibel arbeiten können und ob junge Menschen - egal ob sie am Land oder in der Stadt leben - genügend Chancen vorfinden, war Zeidler-Beck überzeugt. Dieser Meinung schloss sich auch Bundesrätin Andrea Wagner (ÖVP/N) an, die sich näher mit dem Einsatz der 5G-Technologie in der Landwirtschaft befasste. Der "digitale Bauernhof" sei kein fernes Zukunftsszenario mehr, sondern könne bald Realität werden. Voraussetzungen dafür seien die hochleistungsfähige Vernetzung von Daten sowie der Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Die Bundesregierung habe diesen Handlungsbedarf erkannt und das Thema Digitalisierung ganz oben auf die politische Agenda gesetzt.

Opposition sieht Defizite im Hinblick auf gute und leistbare Versorgung mit Mobilfunk und Internet

Bundesrat Rudolf Kaske (SPÖ/W) wies darauf hin, dass im ersten Teil der Versteigerung von Frequenzen, die insbesondere für 5G geeignet sind, ein Erlös in der Höhe von 188 Mio. € erzielt wurde. Neben den Großen der Mobilfunkbranche seien dabei auch kleinere Unternehmen auf regionaler Ebene zum Zug gekommen. Was die Frequenzen im konkreten angeht, so weisen diese zwar hohe Bandbreiten, aber schlechte Ausbreitungseigenschaften auf, gab Kaske zu bedenken. Es sei daher damit zu rechnen, dass diese primär im städtischen Bereich eingesetzt werden. Um bundesweit eine gute und leistbare Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten, müsse man daher unbedingt auf eine Kombination aller vorhandenen Technologien setzen. Dies impliziere für ihn, dass die Versteigerungserlöse dem Infrastrukturausbau auch in betriebswirtschaftlich weniger lukrativen Regionen zugute kommen.

Außerdem sah Kaske noch offene Fragen bezüglich der Sicherheit des Netzes, zumal wichtige Komponenten von ausländischen Firmen stammen. Sein Fraktionskollege Günther Novak (SPÖ/K) konnte sich den Jubelmeldungen der VertreterInnen der Regierungsfraktionen nicht anschließen, da Österreich etwa in Bezug auf Breitbandanschlüsse im europäischen Vergleich weit hinten sei. Betroffen davon sei vor allem die Bevölkerung in den ländlichen Regionen; hier sei noch einiges zu tun.

Bundesrätin Ewa Dziedzic (GRÜNE/W) hielt es grundsätzlich für begrüßenswert, dass die Regierung das Thema Digitalisierung ganz oben auf ihrer Agenda stehen hat. Allerdings ist ihrer Einschätzung nach in den letzten eineinhalb Jahren sehr wenig passiert. Ebenso wie ihr Vorredner war Dziedzic der Meinung, dass Österreich keineswegs die vielbeschworene Vorreiterrolle beim Thema Digitalisierung einnimmt. Viele Initiativen seien bloß angekündigt worden und die von der Regierung kürzlich präsentierte Behörden-App habe sogar einen Fehlstart hingelegt. Außerdem vermisste sie eine grundlegende Debatte darüber, welche Auswirkungen die zunehmend digitalisierte Welt auf die Arbeitsplätze sowie auf den Schutz der Privatsphäre haben wird.

Hofer setzt auf gemeinsame Anstrengung von öffentlicher Hand, Wirtschaft und Mobilfunkunternehmen

Gegenüber Bundesrat Rudolf Kaske stellte Bundesminister Norbert Hofer fest, dass es bei der ersten Versteigerung um den Frequenzbereich 3,5 bis 3,8 GHz ging, was vor allem für den städtischen Bereich relevant sei. Bereits in Vorbereitung seien aber die Auktionen für Frequenzbänder mit größerer Reichweite, also speziell jene für den ländlichen Raum. Die jeweiligen Einnahmen seien zweckgebunden und werden wieder in die Breitbandförderung zurückfließen, kündigte der Infrastrukturminister an. Eventuell werde ein Teil des Erlöses auch für 5G-Anwendungen zur Verfügung gestellt. Er denke dabei z.B. an den Einsatz in der Medizin oder der Landwirtschaft, an Robotik oder an das Internet der Dinge.

Gefordert sei auch die Wirtschaft, führte Hofer weiter aus, man rechne mit einem Investitionsbedarf von ca. 10 Mrd. €. im Zusammenhang mit der neuen 5G-Technologie. Legistisch wurde zudem sichergestellt, dass alle Betriebe der öffentlichen Hand verpflichtet sind, die Errichtung von 5G-Antennen zuzulassen. Dadurch könne die Ausrollung etwa auf den Strecken der Asfinag und der ÖBB sehr schnell von statten gehen. Was die Sicherheitsaspekte angeht, so seien in erster Linie die Betreiber dafür zuständig, erklärte Hofer, der auch eine europäische Lösung in dieser Frage anstrebte. Generell sollten wichtige Infrastruktureinrichtungen nicht komplett an ausländische Investoren verkauft werden, war Hofer überzeugt. Zu den immer wieder geäußerten gesundheitlichen Bedenken wies der Minister darauf hin, dass der Mobilfunk seit nunmehr über 20 Jahren intensiv im Einsatz ist, ohne dass schwere negative Auswirkungen festgestellt wurden. Dennoch müsse man vorsichtig sein, räumte Hofer ein. Zur nächsten Ausschusssitzung wurde daher ein Experte auf diesem Gebiet eingeladen, der die Abgeordneten über die Risiken genau informieren wird. Bundesrätin Dziedzic teilte Hofer noch mit, dass das geplante Warnsystem bei Katastrophen auf einem guten Weg sei. Ebenso soll bald eine Notrufnummer für Frauen, die mit Gewalt konfrontiert sind, umgesetzt werden. (Fortsetzung Bundesrat) sue


Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/OeParl
www.twitter.com/oeparl

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0002