NEOS zu Wahlkampfkosten der anderen Parteien: Zur Halbzeit weiterhin alles im Dunklen

Nick Donig: „NEOS weiter als einzige Partei transparent und das 365 Tage im Jahr.“

Wien (OTS) - NEOS haben heute, wie immer 14-tägig, den aktuellen Stand der Einnahmen und Ausgaben im Europawahlkampf veröffentlicht. Demnach haben die Pinken derzeit 1.251.052 Euro ausgegeben. Dem gegenüber stehen 341.292 Euro an Einnahmen aus Crowdfunding und Spenden. In diesem Zusammenhang wundert sich Generalsekretär Nick Donig: „Während das Thema vor einigen Wochen angeregt diskutiert wurde, wird es um die Transparenz im Wahlkampf ruhiger, je lauter der Wahlkampf wird.“ Den größten Aufklärungsbedarf sieht Donig bei den Regierungsparteien. „ÖVP und FPÖ wollen weiterhin nicht sagen, woher die Millionen für den Nationalratswahlkampf gekommen sind und wie viel sie in diesem Wahlkampf ausgeben wollen. Das ist eine Zumutung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die zurecht volle Transparenz und Ehrlichkeit verdient haben,“ so Donig.

NEOS wiederholen ihre Forderung nach strengen Transparenzregeln und Sanktionsmöglichkeiten. „Der Rechnungshof muss endlich echte Prüfrechte für die Parteienfinanzen erhalten. Zudem braucht es bereits für die Europawahl echte Strafen für die schamlosen Überschreitungen der Wahlkampfkostenobergrenze. Es kann nicht sein, dass sich Parteien nicht an das Gesetz halten und dann ein kleines Bußgeld zahlen, das sie ohnehin eingeplant haben,“ zeigt sich Donig verärgert. NEOS fordern erneut Strafzahlungen von bis zu 150 Prozent des Überschreitungsbetrages bei gleichzeitiger Senkung der Wahlkampfkostenbeschränkung auf einen Euro pro Wahlberechtigtem.

Die detaillierte Aufstellung von Einnahmen und Ausgaben der NEOS wird auf der NEOS Transparenz-Seite 14-tägig veröffentlicht.

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