Lindner ad dig. Identifikationspflicht: Regierung schießt am Ziel vorbei – echte Lösungen sehen anders aus!

SPÖ fordert umfassende Maßnahmen gegen „Hass im Netz“ statt undurchdachte Einzelaktionen

Wien (OTS/SK) - Am Ziel vorbei geht der Vorschlag einer digitalen Identifikationspflicht im Internet für SPÖ-Diversitätssprecher Mario Lindner. Dieses gehe am Hauptproblem im Kampf gegen Hass im Netz vorbei. „Was die Regierung hier vorgelegt hat, ist keine Lösung für die Herausforderungen, vor denen wir im digitalen Raum stehen“, so Lindner, „Schon lange ist Anonymität nicht das zentrale Problem – Hasspostings werden regelmäßig unter dem echten Namen abgesetzt, das zeigen aktuelle Beispiele gerade in Österreich.“ Gleichzeitig verweist Lindner auf die massive Gefahr von Hacker-Angriffen, die bisher (beispielsweise in Südkorea) mit derartigen Maßnahmen einhergegangen sind. „Von einer wirklichen Strategie im Kampf gegen Hass im Netz ist diese Regierung meilenwert entfernt. Durchdachte Vorschläge sehen anders aus“, so Lindner, der schon als Präsident des Bundesrates einen umfassenden Prozess rund um dieses Thema ins Leben gerufen hat. Unter dem Motto „Digitale Zivilcourage“ wurde dabei im Jahr 2016 ein umfassendes Programm zum Kampf gegen Hass im Netz erarbeitet und überparteilich von der zweiten Parlamentskammer beschlossen. ****

Generell reiht sich der Vorschlag der Bundesregierung für Lindner in ein Muster unzureichender Ansätze. Ein Musterbeispiel dafür sei der s.g. „Hass im Netz“-Gipfel im vorigen Jahr gewesen, der ohne Einbindung der Parlamentsparteien oder namhafter ExpertenInnen mehr Show als tatsächlicher Lösungsansatz war. Kritisch sieht der SPÖ-Abgeordnete auch die Kriterien, die für diese Identifikationspflicht vorgeschlagen sind. Plattformen wie unzensuriert.at würden demnach nicht vom neuen Gesetz betroffen sein:
„Medien wie unzensuriert.at sind definitiv keine Start-Ups, die durch dieses Gesetz eingeschränkt werden. Gerade nach den innenpolitischen Debatten der letzten Wochen spricht diese Regierungsvorlage leider Bände.“

Wenn die Regierung tatsächlich gegen Hass im Internet vorgehen wolle, dann sollte sie als ersten Schritt endlich die Ankündigung von VP-Justizminister Brandstetter aus dem Jahr 2017 umsetzen und eigene Posten in der Staatsanwaltschaft für die Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz schaffen. „Vor allem aber sollte sie mit den vielen Organisationen in Österreich, die seit Jahren an diesem Thema arbeiten, ein umfassendes Programm zur Sensibilisierung und Förderung von digitaler Zivilcourage ins Leben rufen – das wäre ein echter Lösungsansatz“, so Lindner abschließend. „Die Regierung sollte diese Chance nutzen und sich zusammen mit ExpertInnen und ParlamentarierInnen wieder an den Verhandlungstisch setzen. Es geht schließlich um die Frage, wie wir unser Zusammenleben im digitalen Raum organisieren wollen.“

Das Grünbuch des Bundesrates „Digitale Courage“ finden Sie unter:
http://tinyurl.com/hnhybjv (Schluss) mr/rm/mp

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