Griss an Löger: "Wer Rechtsstaat sagt, muss ihn auch finanzieren."

"Es kommt nicht darauf an, was die Regierung sagt, sondern was sie tatsächlich tut."

Wien (OTS) - Irmgard Griss überrascht die Ankündigung von Finanzminister Löger nicht. Nachdem Justizminister Moser und Vizekanzler Strache bei einem Besuch in der Justizanstalt Stein mehr Personal versprachen, zieht der Finanzminister heute die Bremse: "Das passt zur Ankündigungspolitik dieser Regierung. So entsteht der Eindruck in der Bevölkerung, Türkis-Blau bringe viel weiter. Dass es bei den Überschriften bleibt, wird übersehen."
Besonders ärgerlich daran sei, dass die Regierung ständig betone, wie wichtig ihnen der Rechtsstaat sei. "Gleichzeitig stellt sie aber weder für die Gefängnisse noch die Gerichte ausreichend Budget zur Verfügung. Wer Rechtsstaat sagt, muss ihn auch finanzieren!"

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