NEOS zur Identifikationspflicht: Der nächste Versuch, die Freiheit des Internets einzuschränken

Claudia Gamon: „Entweder die Regierung kapiert nicht, was sie mit ihrer Politik anrichtet, oder sie benutzt Hasspostings als Vorwand, um die Meinungsfreiheit einzuschränken.“

Wien (OTS) - Als „bestenfalls undurchdacht, schlimmstenfalls ein Angriff auf das freie Internet“ bezeichnet Claudia Gamon, EU-Spitzenkandidatin von NEOS, die heute vorgestellten Umrisse einer Identifikationspflicht im Netz. „Was wir aus den vagen Stichworten, die die Regierung heute präsentiert hat, sagen können, ist: Hasspostings werden dadurch nicht weniger werden. Entweder die Regierung versteht die absoluten Basics des Internets nicht und weigert sich auch auf Expertinnen und Experten zu hören. Oder aber sie benutzt Hasspostings als Vorwand, um die Freiheit des Internets weiter einzuschränken.“

„Die Gefahr, dass Menschen vom Diskurs ausgeschlossen werden und dadurch die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz eingeschränkt wird, ist groß“. Auch gebe die Regierung Internet-Giganten wie Facebook damit noch exzessivere Möglichkeiten, die Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger zu sammeln, zeigt Gamon auf: „Wenn wir ohne unsere Handynummer bekannt zu geben, nichts mehr posten dürfen, zwingt uns die Regierung Facebook unsere Handynummer zu geben. Dagegen werde ich im Europaparlament mit aller Kraft kämpfen.“

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