JETZT-Liste Pilz NÖ/Gaupmann: „Immer absurder werdende Forderungen der Personalvertretung der Justizwache“

Justizpersonal wird gefährdet, muss bezahlt werden, kann aber nicht adäquat arbeiten.

Wien (OTS) - Sandra Gaupmann, Personalvertreterin der zivilen Bediensteten an Justizanstalten, muss zu Ihrer großen Verwunderung feststellen, dass verstärkt Forderungen der Personalvertretung der Justizwache nicht wie sonst üblich rein gegen den Betreuungsvollzug – im Übrigen eine Kernaufgabe des Strafvollzugs – gestellt werden, sondern in den letzter Zeit auch gegen den eigenen Vertretungsbereiches der Justizwache vorgegangen wird.

Die Forderungen der exekutiven Personalvertretungen sind an Absonderlichkeiten nicht mehr zu übertreffen. Die AUF-geführte Vertretung der Justizanstalt Stein verlangte zum Beispiel, dass die Vorführzone (das ist jener Bereich in welchem Insassen vorgeführt werden um behandelt, einvernommen und betreut werden) jeden Montag geschlossen werden soll. Dies bedeutet, dass ein erklecklicher Teil des Personals zwar Dienst versieht, aber nicht arbeiten kann. Für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeutet dies, dass sie Personal bezahlen, welches an diesem Tag ihren Kernaufgaben nicht nachkommen kann und lediglich Bürotätigkeiten abarbeiten können. Im Übrigen wurde der Forderung der gleichen Personalvertretung, die Betriebe für die Insassen an jedem Freitag zu schließen bereits nachgegeben, obwohl die Bediensteten gewillt sind in ihrem zugedachten Tätigkeitsbereich zu arbeiten. Ob diese Form der (Nicht)Beschäftigung – für Bedienstete und Insassen - im Sinne des Herrn Bundesministers Moser ist darf bezweifelt werden.

„Diese Forderungen sind an Absurdität kaum zu überbieten“, stellt Sandra Gaupmann, Parteiobfrau von Jetzt - LP NÖ fest, „nicht nur, dass diese sogenannte Personalvertretung ständig gegen die Betreuung wettert, geht sie nunmehr auch gegen die eigenen MitarbeiterInnen vor. Ein Schließen der Vorführzone an Montagen bedeutet nicht nur, dass Betreuungsdienste ihrer Arbeit an diesem Tag nicht mehr nachgehen können, sondern gefährdet auch die interne Sicherheit aller Bediensteten. Erfahrungsgemäß sind gerade vor bzw. nach den Wochenenden die meisten krisenhaften Situationen bei Insassen vorzufinden, welche – unbehandelt - Insassen unberechenbarer, aggressiver und somit viel gefährlicher machen können. Vermehrte Übergriffe auf die Justizwache könnten die Folge daraus sein. Diese Personalvertretung schießt damit auch den eigenen Leuten ins Knie.“

"Heute kommt nun Vizekanzler Strache höchstpersönlich in die Justizanstalt Stein um sich ein Bild vom Vollzug zu machen. Es darf gespannt gewartet werden, ob dieser - als Verantwortlicher für den öffentlichen Dienst, damit auch für zivile Bedienstete - der Untätigkeit die Absolution erteilt und das geforderte bezahlte Nichtstun unterstützen wird", schließt Gaupmann.

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