NEOS präsentieren Klimakonzept mit CO2-Budget und Transparenzgesetz für nachhaltige Klimapolitik

Bernhard/Gara: „Um die Pariser Klimaziele zu erreichen und den Standort zu sichern, braucht es eine faktenbasierte und transparente Klimapolitik.“

Wien (OTS) - Es ist fünf nach 12 – welche gravierenden Folgen das Verfehlen internationaler Klimaziele nach sich zieht, wird in überwältigender Mehrheit von Wissenschaftler_innen rund um den Globus betont – auch welche destabilisierenden Auswirkungen das für Österreich nach sich ziehen wird. Politik und Gesetzeslage hinken aber nach wie vor hinterdrein. NEOS werden deshalb jetzt aktiv um eine Kehrtwende zu schaffen, betonen NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard und NEOS Wien Sprecher für Gesundheit und Klimaschutz, Stefan Gara, anlässlich einer Pressekonferenz mit Univ.-Prof. Stefan Schleicher, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre und WIFO-Konsulent für Umwelt, Landwirtschaft und Energie.

„Wir müssen in Österreich an innovativen neuen Konzepten und politischen Instrumenten arbeiten, die uns endlich vom klimapolitischen Nachzügler zum europäischen Vorreiter weiterbringen. Wenn wir so weiter machen wie bis jetzt, haben wir unsere Emissions-Limits laut den Pariser Klimazielen in 13 Jahren erreicht. Deshalb legen wir ein umfangreiches Klimatransparenzgesetz inklusive CO2-Budget vor“, erklärt Michael Bernhard. So wie es einen Finanzhaushalt für jedes Jahr gibt, sieht das NEOS-Modell ein CO2-Budget für das nächste Jahr auf allen Ebenen vor, das im Nationalrat debattiert werden soll. Alle Investitionen und Gesetze müssen dann mit einer CO2-Verbrauchseinschätzung versehen werden.

"Wir dürfen uns nicht auf Kosten der nächsten Generationen verschulden, weder finanziell noch beim Klima“, betont Stefan Gara. „Die Transparenz durch unseren Vorschlag würde Bewusstsein für die Entwicklung bei CO2-Emissionen schaffen und auch dem Standort helfen, da sie für Planbarkeit sorgen würde. Und zwar nicht nur auf Bundesebene, sondern auch, parallel zum Budget, auf Landesebene.“ NEOS werden deshalb auch entsprechende Anträge in Wien, Tirol und Niederösterreich einbringen.

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