EU-Wahlauftakt (5) – Timmermans: Binnenmarkt und Währung sind keine Ziele – unsere Werte sind unsere Ziele

Ja zu Gerechtigkeit, Fairness, Offenheit - Ja zu Europa – Nationalismus führt immer zum Verhängnis – gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort

Wien (OTS/SK) - Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie für die EU-Wahlen, Frans Timmermans hielt eine fulminante Rede, in der er die Werte und die Aufgaben der Sozialdemokratie in den Vordergrund stellte. Zuerst sprach er über das Gastland: „Österreich wird sich an einen neuen Begriff gewöhnen müssen: Bundeskanzlerin. Manchmal im Leben muss man sich was gönnen und Österreich muss sich eine Bundeskanzlerin gönnen.“ Dann war Europa das Thema. „Der Binnenmarkt und die Währung, das sind keine Ziele – unsere Werte sind unsere Ziele: Soziale Gerechtigkeit, Gleichheit von Mann und Frau, Nicht-Diskriminierung, Offenheit der Gesellschaft, Unabhängigkeit der Richter und der freien Presse“, betonte Timmermanns. All das werde von den Nationalisten bedroht. „Die Sozialdemokratie steht auf, die Sozialdemokratie sagt ‚Nein‘ dazu und ‚Ja‘ zu Gerechtigkeit, zu Fairness, zu Offenheit, zu Europa“, erklärte Timmermans. ****

Die Sozialdemokratie müsse dafür sorgen, ihre Wählerschaft davon zu überzeugen, dass sie die Mühe auf sich nimmt, zur Wahl zur gehen. Es müsse gelingen klarzumachen, dass es um deren Zukunft gehe. „Klimawandel, das geht nicht alleine. Das geht nur über Europa“, erklärte Timmermans. Ebenso gehe nur über Europa, dafür zu sorgen, dass die Energiewende stattfindet, dass Konzerne Steuern zahlen, dass eine Kerosinsteuer eingeführt wird, dass es zu einer CO2-Steuer kommt und zu einer Finanztransaktionssteuer.

Prominent auf seiner Agenda steht die Wohnpolitik. Anleihe nimmt Timmermans in Wien mit seinen bezahlbaren Wohnungen – „das geht nur mit der Sozialdemokratie, das ist das, was die Städte in Europa überall möchten und das ist eine Politik, die wir über Europa fördern werden“, sagte Timmermans. Ein entsprechendes Programm für bezahlbare Wohnungen will Timmermans als Kommissionspräsident entwickeln lassen und aus Brüssel mit Finanzmitteln fördern.

Timmermans machte in seiner Rede einen Abstecher ins Private. Seiner Familie bereite es Sorgen, „wenn man diesen Nationalismus sieht, diesen Hass, der immer wieder aufkommt“. Wie werde das in zehn Jahren in Europa aussehen, wenn diese Politik weitergeführt wird, fragte sich Timmermans. Wie werde er das vor seinen Söhnen rechtfertigen können? Das sei die schlussendliche Entscheidung gewesen, als Spitzenkandidat anzutreten. „Das ist ein persönliches Bekenntnis aber auch ein Aufruf“, so Timmermans. Denn „das einzige, was uns zu schaffen macht, sind Leute, die weggucken“. Aber überall in Europa gebe es auch „eine ganz große Mehrheit von Leuten des guten Willens“. Diese wollen das Beste für Europa, werden aber „viel zu oft von den Nationalisten, den Schreiern eingeschüchtert, damit sie schweigen. Wir haben eine Aufgabe, diesen Leuten eine Stimme zu geben, damit sie der Gesellschaft sagen, Nein, so geht es nicht“.

Wenn der Hass instrumentalisiert werde und in einem politischen System eine Funktion bekomme, dann führe das zum Verhängnis. „An dieser Stelle sind wir jetzt in vielen Mitgliedsstaaten in Europa. Und wir sind diejenigen, die das stoppen können und müssen, das ist unsere Aufgabe“, betonte Timmermans, der sich selbst als Patriot bezeichnet. „Ich bin ein niederländischer Patriot und ein europäischer Patriot. Und das geht gut zusammen. Denn ich weiß, dass es im Interesse meines Landes ist, proeuropäisch zu sein“, sagte Timmermans und fuhr fort: „Ich weiß aber auch, dass die Nationalisten, die behaupten, Patrioten zu sein es nicht sind.“ Timmermans erklärt: „Nationalisten brauchen Feinde. Feinde innerhalb der Gesellschaft und außerhalb. Deshalb führt Nationalismus immer zum Verhängnis.“

Wie leicht das sei, eine Gesellschaft so zu spalten, dass sie praktisch paralysiert ist, sehe man jetzt in Großbritannien. „Wenn man 20 Jahre lang Propaganda gegen Europa macht, muss man nicht staunen, dass das Referendum so ausgeht“, sagte Timmermans. „Das darf uns nicht passieren in Europa. Wir fordern von Europa, dass es die Leute schützt. Aber dann müssen wir zusammenstehen und Europa schützen“, sagte Timmermans.

„Unerträglich“ sei es, dass es Konzerne gibt, die keine Steuern bezahlen. „Das werden wir ändern.“ In Richtung ArbeitnehmerInnenschaft erklärte der SPE-Spitzenkandidat: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Gewerkschaften wieder ihre Rolle bekommen in ganz Europa, damit sie verhandeln können für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit es gerechte Löhne gibt. Und über diese Schiene müssen wir auch dafür sorgen, dass es in jedem Mitgliedsstaat der EU einen Mindestlohn gibt und eine Mindestfürsorge für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für Leute, die heute keine Arbeit haben.“

Es sei nicht tragbar, dass es junge Leute gibt, die für drei oder vier Euro in der Stunde arbeiten, sprach Timermmans Lohndumping an und fuhr fort: „Der beste Weg gegen Rassismus, der beste Weg gegen Hass ist dafür zu sorgen, dass man an der gleichen Stelle für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommt. Damit lösen wir dieses Problem.“

„Ich bin ein Feminist“, erklärte Timmermans. Die Nationalisten oder die Identitären würden immer von Familie reden. „Aber was dahinter steckt ist der Wiederaufbau der Privilegien der weißen Männer gegenüber Frauen.“ Auch sprach sich Timmermans klar dafür aus, dass gleichgeschlechtliche Paare und Familien gleichberechtigt sein sollen und der Gewaltschutz ausgebaut werden soll.

„Diese sogenannten Identitären, diese Rechten, die wollen das alles abbrechen. Die wollen zurück ins Mittelalter. Ich nicht, wir alle nicht. Aber wenn wir schweigen, kann es denen auch noch gelingen. Denn wir müssen unsere Stimme hören lassen“, sagte Timmermans. (Schluss) up/ls

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