NEOS kritisieren Geheimhaltung und Intransparenz bei Millionenauftrag an Airbus

Michael Bernhard: „Dass diese Regierung, die sonst immer auf Inszenierung statt Inhalt setzt, die Hubschrauber medial ,vergessen‘ hat, ist absolut unglaubwürdig.“

Wien (OTS) - Irritiert reagiert NEOS-Aufdecker Michael Bernhard, der am Donnerstag den geheim gehaltenen 31-Millionen-Euro-Hubschrauberdeal mit Airbus enthüllt hat, auf die jüngsten Aussagen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. „Dass Sobotka heute ausgerechnet gegenüber Medienvertretern behauptet, der Kauf sei ,transparent‘ abgelaufen, ist ja lachhaft. Was, bitte schön, war hier transparent? Die Regierung hat die fortlaufende Geschäftsbeziehung mit Airbus einfach verschwiegen. Sie hat den Kauf der Hubschrauber verschwiegen. Sie hat die zum Teil bereits erfolgte Lieferung der Hubschrauber verschwiegen“, sagt Bernhard und ergänzt: „Normalerweise posieren die ,Sicherheitsparteien‘ ÖVP und FPÖ liebend gern mit jedem neuen Polizeihelm und mit jedem Polizeipony – und die Foto-Option mit sechs neuen Polizei-Hubschraubern sollen die Message-Control-Spezialisten jetzt einfach vergessen haben? Sehr unglaubwürdig bei einer Regierung, die sonst auf Inszenierung statt Inhalt setzt.“

Verwundert zeigt sich Bernhard, NEOS-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, auch über die wiederholte Behauptung Sobotkas, die Finanzprokuratur sei von Beginn an in die Hubschrauber-Beschaffung involviert gewesen und habe den Vertragsabschluss mit Airbus genehmigt. Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, habe schließlich maßgeblich an der – vom Verteidigungsministerium unter Hans Peter Doskozil eingebrachten – Sachverhaltsdarstellung der Republik Österreich gegen Airbus mitgearbeitet und sich dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss und der Öffentlichkeit wiederholt als großer Airbus-Gegenspieler präsentiert. „Wenn stimmt, was Präsident Sobotka sagt, hat auch Präsident Peschorn als ,Anwalt der Republik‘ Erklärungsbedarf“, sagt Bernhard.

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