FPÖ-Tschank: „Beurteilung des Wahlkampfkostenverfahrens durch Richterin ist demokratiepolitische sehr bedenklich“

Wien (OTS) - „Aufgrund schwerer Mängel im Wahlkampf um das Amt des Bundespräsidenten wurden ja bekanntlich seitens der FPÖ die dadurch entstandenen Kosten von 3,4 Millionen Euro bei Gericht gegen die Republik Österreich eingeklagt“, erklärte der freiheitliche Abgeordnete Dr. Markus Tschank und bemängelt, dass die vorsitzende Richterin die Rechtsmeinung vertrat, dass die durch den VFGH festgestellten Normverletzungen keine Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB betreffen und damit bloße Vermögensschäden, wie im konkreten Fall unsere zusätzlich entstanden Wahlkampfkosten, nicht ersatzfähig wären.

„Würde das Gericht tatsächlich zum Ergebnis gelangen, dass die entstandenen Mehrkosten der FPÖ und natürlich auch der anderen Parteien, nicht ersatzfähig sind, weil nach Ansicht des Gerichts bloße Vermögensschäden im konkreten Fall nicht vom Schutzzweck der laut VFGH verletzten Normen umfasst sind, dann wäre dies demokratiepolitisch brandgefährlich. Parteien, die sich neben der öffentlichen Förderung auch privat finanzieren, hätten bessere Chancen bei einer Wahlwiederholung zu reüssieren. Andere nur öffentlich geförderte Parteien, würden durch Behördenversagen finanziell ausgeblutet und könnten an Wahlwiederholungen mangels Finanzmittel praktisch nicht mehr oder nur eingeschränkt teilnehmen. Ein Millionenspender könnte sich damit das Wahlergebnis von Wahlwiederholungen erkaufen. Keine Partei wird in weiterer Folge mehr eine Wahlanfechtung anstrengen, weil sie finanziell nicht mehr tragbar ist. Das gefährdet letztlich die demokratische Rechtsordnung“, betonte Tschank.

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