Die Parlamentswoche vom 6. - 12. April 2019

Konferenz der EU-ParlamentspräsidentInnen, ORF-Volksbegehren, Bundesrat, Nationalrats- und U-Ausschüsse, Veranstaltungen

Wien (PK) - Montag und Dienstag findet die Konferenz der ParlamentspräsidentInnen im Konzerthaus in Wien statt, damit endet die parlamentarische Dimension des EU-Ratsvorsitzes. Für MedienvertrerInnen ist die Konferenz über den Pressebalkon sowie über den Livestream im Medienraum zugänglich. Im Medienraum stehen Pressearbeitsplätze zur Verfügung.

Medienakkreditierungen werden vom Pressedienst der Parlamentsdirektion (press-EU2018@parlament.gv.at ) abgewickelt. Darüber hinaus gelten an diesem Tag die Dauerberechtigungen für das Parlament, eine Voranmeldung ist erforderlich. Die Akkreditierungsausweise werden an beiden Konferenztagen am Medienakkreditierungsschalter im Wiener Konzerthaus ausgegeben. Für Medienakkreditierungen ist neben einem gültigen Presseausweis oder einem Akkreditiv des beauftragenden Medienunternehmens ein Lichtbildausweis notwendig.

Der Bundesrat tritt am Donnerstag zu einer Plenarsitzung zusammen, auf der Tagesordnung stehen die letzten Beschlüsse des Nationalrats und Berichte der Bundesregierung. Am Tag davor tagt der EU-Ausschuss der Länderkammer. Das ORF-Volksbegehren wird am Freitag im Verfassungsausschuss Thema sein. Auch Rechnungshof-, Umwelt-, Forschungs- sowie Justizausschuss sowie der Unterausschuss des Budgetausschusses haben Sitzungen anberaumt. Die Untersuchungsausschüsse setzen ihre Prüftätigkeit fort. Besuch wird aus den Niederlanden und China erwartet. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hält sich zu einem offiziellen Besuch in Bosnien und Herzegowina auf, Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures stattet Polen einen Besuch ab.

Eine Buchpräsentation ist dem ersten entscheidenden Jahr 1919 der Republik Österreich gewidmet, die Kunst von Frauen ist Thema einer Podiumsdiskussion auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

Sonntag, 6. April 2019

In Doha (Katar) findet vom 6. bis 10. April die 140. Konferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) statt, an der von österreichischer Seite die Zweite Präsidentin des Nationalrats Doris Bures (SPÖ) sowie die Abgeordneten Reinhold Lopatka (ÖVP) als Delegationsleiter, Christian Ragger (FPÖ) und Nikolaus Scherak (NEOS) teilnehmen. Im Mittelpunkt der diesjährigen Generaldebatte steht das Thema "Parlamente als Plattformen zur Aufwertung von Bildung in den Bereichen Frieden, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit". Lopatka wird dazu auch eine Rede halten. Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures nimmt am Vortag am Forum der Parlamentarierinnen teil.

Montag, 8. April 2019

08.45 Uhr: Die Vorsitzende der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments, Khadija Arib trifft mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Palais Epstein zu einem Arbeitsfrühstück zusammen.

09.45 Uhr: Im Vorfeld des Sondergipfels der Staats- und RegierungschefInnen am 10. April in Brüssel, der sich mit der aktuellen Situation rund um den Brexit befasst, tritt auch der Hauptausschuss des Nationalrats unter Leitung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zusammen. Bundeskanzler Sebastian kurz und Europaminister Gernot Blümel diskutieren mit den Abgeordneten. Die Sitzung ist öffentlich. (Bibliothekshof, Lokal 6)

15.00 Uhr: Vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit werden Europas ParlamentspräsidentInnen nach Wien kommen, um gemeinsam über die europäische Nachbarschaftspolitik und die bevorstehenden Europawahlen zu beraten. Begrüßt werden die TeilnehmerInnen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Ingo Appé. Eingeleitet wird die Konferenz von der Ersten Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Mairead McGuinness. Die EU-ParlamentspräsidentInnen werden sich dann mit der Europäischen Union und ihren Nachbarn auseinandersetzen. Einleitungsstatements kommen dazu vom Präsidenten des slowakischen Nationalrats Andrej Danko, dem Präsidenten des griechischen Parlaments Nikos Voutsis sowie dem Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer Roberto Fico. (Wiener Konzerthaus)

Dienstag, 9. April 2019

09.30 Uhr: Der zweite Konferenztag am Dienstag ab 9.30 Uhr steht im Zeichen der bevorstehenden Europawahlen. Die EU-ParlamentspräsidentInnen werden insbesondere über die zukünftige Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und den europäischen Institutionen beraten. Dazu sprechen werden der deutsche Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, die Präsidentin der niederländischen Eerste Kamer Ankie Broekers-Knol, der Präsident des französischen Senats Gérard Larcher sowie der Präsident des polnischen Sejm Marek Kuchciński. (Wiener Konzerthaus)

10.00 Uhr: Der Unterausschuss des Budgetausschusses berät über den aktuellen Budgetvollzug. (Bibliothekshof, Lokal 3)

16.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Amalthea Verlag laden gemeinsam zur Buchpräsentation "Neue Zeit 1919". Buchautor Gerhard Jelinek zeichnet anhand von Zeitungsberichten, Tagebucheintragungen und Briefen authentisch ein lebhaftes Bild vom entscheidenden ersten Jahr der Republik Österreich. Das Buch wird im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit dem Autor und dem Generaldirektor des Österreichischen Staatsarchivs, Wolfgang Maderthaner, vorgestellt. Begrüßt werden die Gäste von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. (Hofburg, Dachfoyer)

17.00 Uhr: Im Rahmen eines Empfangs verabschiedet Bundesratspräsident Ingo Appé die aus der Länderkammer ausgeschiedenen Mitglieder und begrüßt gleichzeitig die neu angelobten Mandatarinnen und Mandatare. Der ehemalige Bundesratspräsident Reinhard Todt wird mit dem Großen Goldenen Ehrenzeichen mit dem Stern ausgezeichnet. (Palais Epstein, E3)

Mittwoch, 10. April 2019

10.00 Uhr: Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss geht es auch diese Woche um Gegengeschäfte. Erwartet werden Friedrich Machinek vom Wirtschaftsministerium (10.00 Uhr), der Gutachter Gerd Konezny (14.00 Uhr) und Eurofighter-Verhandler Edwin Wall (16.00 Uhr). (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit dem Vorschlag zur Errichtung des Fonds für die innere Sicherheit und diskutiert Überlegungen der EU-Kommission, in Sachen EU-Steuerpolitik schrittweise vom Einstimmigkeitsprinzip abzukehren. Weiteres Thema ist die Durchführung fairer EU-Wahlen und ein Überprüfungsverfahren für begangene Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten. Der Ausschuss ist öffentlich. (Bibliothekshof, Lokal 2)

13.00 Uhr: Dem Rechnungshofausschuss liegen unter anderem Prüfberichte zur Albertina und zur ART for ART Theaterservice GmbH vor. Weiters hat der Rechnungshof die Meldeverpflichtungen gemäß Parteiengesetz unter die Lupe genommen und einen Follow-up-Bericht zu den ORF-Landesstudios erstellt. (Bibliothekshof)

13.30 Uhr: Der erste Tagesordnungspunkt im Umweltausschuss betrifft den Monitoringbericht betreffend Klima- und Energieziele, der in öffentlicher Sitzung diskutiert wird. Des Weiteren liegt ein Bundesgesetz zur Durchführung von Verpflichtungen aus dem Protokoll von Nagoya vor, wobei es unter anderem um den Zugang zu genetischen Ressourcen geht. Atomkraftwerke und Atommüll-Endlager an Österreichs Grenzen sind Thema aufgrund von drei Anträgen. Weitere Initiativen, die der Ausschuss in Verhandlung nimmt, sind die Einführung eines Pfandsystems für Getränkeverpackungen, Sofortmaßnahmen gegen den Klimanotstand, Gesundheitsgefährdung durch Tätowierfarben und die Forderung nach einer Informationskampagne über die Schädlichkeit von Zigarettenstummeln für die Umwelt. (Bibliothekshof, Lokal 4)

14.30 Uhr: Mit einer aktuellen Aussprache startet der Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung. Eine Novelle zum Patentanwaltsgesetz zielt auf neue Regeln für die Ausübung der Patentanwaltschaft ab. Die Opposition fordert in Anträgen die Vorlage eines Forschungsfinanzierungsgesetzes und eine Forschungsoffensive für alternative Kraftstoffe. (Bibliothekshof, Lokal 3)

19.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Frauenwahlrecht" zur Podiumsdiskussion "FRAUEN - KUNST, [die]" im Unteren Belvedere in Wien. An der Podiumsdiskussion nehmen die Literatin Myung-Hwa Cho-Sobotka, die Kunsthistorikerin und Kuratorin der Ausstellung "Stadt der Frauen-Künstlerinnen in Wien von 1900 bis 1938", Sabine Fellner, ferner die Fotografin Claudia Prieler, die Schauspielerin Nina Proll und die Rektorin der Universität für Musik und darstellende Kunst in Wien, Ulrike Sych, teil. Auch die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller ist anwesend. Die Moderation übernimmt die Kulturjournalistin Clarissa Stadler, für die musikalische Begleitung sorgen Lisa Hofmaninger (Sopransaxophon und Bassklarinette) und Judith Ferstl (Kontrabass).

Donnerstag, 11. April 2019

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka fährt zu einem offiziellen zweitägigen Besuch nach Bosnien und Herzegowina. Er stattet unter anderem der EUFOR einen Besuch ab und trifft mit der Führung des Abgeordnetenhauses sowie mit dem stellvertretenden Ministerratsvorsitzenden und Finanzminister Vjekoslav Bevanda und mit Mitgliedern des Staatspräsidiums zusammen.

09.00 Uhr: Der Bundesrat berät über die Beschlüsse der letzten Nationalratssitzungen, wie etwa die Parteienförderung und Adaptierungen bei den Deutschförderklassen und -kursen, das Ziviltechnikergesetz und internationale Abkommen. Die LändervertreterInnen diskutieren zudem zahlreiche Berichte, wie z.B. den Mittelstandsbericht, den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2017 und Berichte über aktuelle EU-Vorhaben. Zu Beginn gibt es eine Aktuelle Stunde mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, Norbert Hofer. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

10.00 Uhr: In der letzten Sitzung des BVT-Untersuchungsausschusses vor Ostern werden weitere Auskunftspersonen befragt.

(Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

10.30 Uhr: Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses und

Vizepräsident der Chinesischen Politischen Konsultativversammlung, Ma Biao, trifft mit der bilateralen Gruppe Österreich-China zu einem Gedankenaustausch zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 1)

11.30 Uhr: Der Gast aus China Ma Biao stattet auch Bundesratspräsident Ingo Appé einen Besuch ab. (Bibliothekshof, Lokal 3)

15.00 Uhr: Die Berichte über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen und die Pläne der EU im Justizbereich stehen am Beginn der Tagesordnung des Justizausschuss es. Diese Punkte werden öffentlich verhandelt. Des Weiteren liegt das "Anti-Gold-Plating-Gesetz" vor, das zum Ziel hat, in ausgewählten Bereichen Regelungen zurückzunehmen, die über die unionsrechtlichen Mindestvorgaben hinausgehen. Eine  Ausklammerung der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen, Dolmetscherinnen und Dolmetscher von den Sicherheitskontrollen bei Betreten des Gerichtsgebäudes sehen das Gerichtsorganisationsgesetz und andere Gesetze vor, im Zivilrechts- und Zivilverfahrensrechts-Änderungsgesetz geht es um die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Anerbenrechts. Zudem diskutieren die Abgeordneten über zahlreiche Anträge. Fünf davon thematisieren die Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt, ferner werden neue Strafbestimmungen bei Anfertigen von Nacktfotos ohne Einwilligung der Betroffenen und ein Prozesskostenersatz bei Freispruch im Strafverfahren gefordert. Die Abgeordneten drängen zudem auf bessere Information über die wesentlichen Rechte der Opfer auch bei Verfahren gegen unbekannte Täter, auf die Beschleunigung der Gerichtsverfahren und eine bessere technische Ausstattung von Gerichten. Die Opposition strebt auch eine Änderung des Amtshaftungsgesetzes an. (Bibliothekshof, Lokal 4)

Freitag, 12. April 2019

Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures hält sich bis Sonntag zu einem offiziellen Besuch in Polen auf. Am Freitag besichtigt sie die  Stadt Oswiecim und das "Jüdische Zentrum" in Oswiecim, am Samstag ist die Präsidentin im Stammlager des Konzentrationslagers Auschwitz und in der Gedenkstätte Auschwitz II Birkenau.

11.00 Uhr: Über das Volksbegehren "ORF ohne Zwangsgebühren" findet im Verfassungsausschuss ein weiteres öffentliches Hearing statt. Von den Fraktionen wurden dafür RTR-Geschäftsführer Oliver Stribl, Rechtsanwältin Huberta Gheneff, der ehemalige Informationsdirektor des dänischen Rundfunks Lasse Jensen, Medienwissenschaftler Paul Clemens Murschetz (Berlin University of Digital Sciences) und "Falter"-Chefredakteur Armin Thurnher nominiert. Zudem werden ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz sowie die Vertreter des Volksbegehrens, Rudolf Gehring und Emanuel Dragomir, an der Sitzung teilnehmen. (Bibliothekshof, Lokal 6) (Schluss) jan

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