JETZT-Liste Pilz/Stern: Sozialzynismus muss ein Ende haben!

Protestaktion des Aufstands der Alleinerziehenden gegen geplante Kürzungen bei der Mindestsicherung

Wien (OTS) - Die Initiative „Aufstand der Alleinerziehenden“ nimmt das Treffen der Sozialministerin Beate Hartinger-Klein mit den Soziallandesräten zum Anlass, um darauf aufmerksam zu machen, dass die geplanten Maßnahmen insbesondere Kinder von Alleinerziehenden treffen werden.

Andrea Czak, eine der Gründerinnen des Aufstands, sagt: „Die geplanten Kürzungen bei der Sozialhilfe gehen auf Kosten der Alleinerziehenden, da sie weniger verdienen und über weniger Vermögen verfügen. Sie leisten einen Großteil der unbezahlten Arbeit und sind stärker auf soziale Leistungen angewiesen. In Österreich sind rund 94 Prozent der Alleinerziehenden Frauen und damit jene Gruppe, die das höchste Armutsrisiko trägt.“

Und Czak weiter: „Eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern soll angeblich bei der neuen Mindestsicherung € 375 mehr bekommen als derzeit. Tatsächlich sind es bei angewandter Kann-Bestimmung lediglich € 61. Aufgrund der Kann-Bestimmung des Gesetzesentwurfs müssen die Bundesländer das Gesetz nicht umsetzen. Es wird keine einheitlichen Mindeststandards mehr geben.“ Stattdessen, so Czak, wird es Höchstsätze geben und die Bundesländer können diese weiter kürzen.

„Die Kürzung der Kinderrichtsätze wird indirekt die Frauen treffen. Einelternfamilien mit mehreren Kindern werden in Zukunft mit wesentlich weniger Geld rechnen müssen.

Unterstützung aus der Politik kommt auch von Maria Stern, Parteichefin von JETZT - Liste Pilz. Stern stellt sich klar hinter den „Aufstand der Alleinerziehenden“ und sagt:

„Der Gesetzesentwurf spiegelt den unsäglichen Sozialzynismus der türkis-blauen Regierung wider. Dass Österreich als viertreichstes Land der Europäischen Union in punkto Kinderarmut den beschämenden Platz 17 belegt ist eine Schande.“

Stern weiter: „Die Regierung trommelt, dass sich Leistung lohnen muss und zerbricht die Trommelschläger der Leistungsträgerinnen der Nation.“ Sie kann nicht hinnehmen, dass der Unterhalt noch immer nicht gesichert ist, obwohl auch die Regierungsparteien dies vor laufenden Kameras versprachen: „Stattdessen setzen sie noch eines drauf, kürzen und staffeln die Mindestsicherung für Kinder.“

Andrea Czak betont: „Der Aufstand der Alleinerziehenden fordert, dass es für Alleinerziehende keine Kürzungen der Sozialhilfe geben darf.“

Die Demonstration wird am Montag um 13 Uhr vor dem Sozialministerium stattfinden. Czak fordert alle Alleinerziehenden und deren Unterstützerkreise auf, an der Demonstration teilzunehmen. „Wir sind viele!“, so Czak.

Die Initiative “Aufstand der Alleinerziehenden” ist eine offene und selbstverwaltete Gruppe, die sich gesellschaftspolitisch für bessere Lebensbedingungen von Alleinerziehenden engagiert. Das erklärte Ziel ist die Verbesserung der gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen für Alleinerziehende und ihre Kinder“.

Alleinerziehende haben aufgrund der prekären Ausgangslage kaum Ressourcen, sich zu engagieren, was an der benachteiligenden Gesetzeslage unmittelbar ablesbar ist. Vor allem die materielle Sicherung für Kinder stellt ein Hauptanliegen der engagierten Mütter dar. Diese halten regelmäßig Klausuren ab, um sich inhaltlich und organisatorisch breit aufzustellen und stehen unmittelbar vor der Vereinsgründung. Mittlerweile sind sie von Demonstrationen nicht mehr wegzudenken, zumal sie durch positive Berichterstattung einen starken Aufwind erfahren.

Datum: ‪Montag, 8. April 2019, 13 Uhr

Ort: Sozialministerium, Stubenring 1, 1010 Wien



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