NEOS: Kein Sicherheitsressort darf am rechten Auge blind sein!

Stephanie Krisper: „Verteidigungsminister Kunasek bedroht die Sicherheit der Republik, wenn er Identitären Zugang zum Bundesheer ermöglicht.“

Wien (OTS) - Scharf ablehnend reagiert NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper auf die publik gewordene interne Weisung, die die Aufnahmesperre für Aktivisten der Identitären ins Österreichische Bundesheer aufgehoben hat: „Der Verteidigungsminister kann noch so viel zurückrudern und betonen, dass Extremismus im Heer keinen Platz haben, die Taten seines Ministeriums sprechen eine ganz andere Sprache. Es ist nicht akzeptabel und eine Bedrohung der Sicherheit der Republik, wenn das Heer durch diese Weisung durch Rechtsextreme unterwandert werden kann. Der FPÖ-Minister scheint die gleiche schlampige und halbherzige Abgrenzungsversuche zu versuchen, wie sein Parteichef und Vizekanzler.“

Krisper verlangt eine sachliche Diskussion und volle Transparenz im Umgang mit den Verknüpfungen zwischen Identitären, FPÖ-Mandataren sowie Ministerien - auf Minister- und Kabinettsebene. NEOS haben dazu ein umfassendes Antrags- und Anfragenpaket eingebracht: „Wir gehen den Verflechtungen der FPÖ-Ministerien mit rechtsextremen Gruppierungen auf den Grund. Wir wollen wissen, was die Ministerien tun, um Verflechtungen mit verfassungsfeindlichen Gruppen zu verunmöglichen oder zu kappen. Ganz besondere in sicherheitspolitisch hoch sensiblen Bereichen wie Bundesheer und Polizei“, schließt Krisper.

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