Verteidigungsminister Kunasek: „Extremismus hat im Bundesheer nichts verloren“

Wien (OTS) - Zur Diskussion über Sperrvermerke und Entorderungen von Soldaten, die Mitglieder bzw. Aktivisten bei der IBÖ sind, findet Verteidigungsminister Mario Kunasek klare Worte und setzt sofort Maßnahmen.

Die vorübergehende Aufhebung des Sperrvermerkprozesses erfolgte auf Basis des Gerichtsurteils in Graz vom Jänner 2019, wonach die IBÖ keine kriminelle Vereinigung ist. Daraus wurde im Bundesheer zunächst der Schluss gezogen, dass - solange keine strafrechtlichen Taten gesetzt werden - eine reine Mitgliedschaft bei den IBÖ keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Entorderung oder Sperrvermerke sei. Die betroffenen Personen wurden aber unter verstärkte Beobachtung gestellt.

Die Aufhebung der bisherigen Sperrvermerksregelung erfolgte ohne Weisung des Ministers.

Verteidigungsminister Kunasek: „Der Verfassungsschutzbericht des BVT ist die Grundlage unseres Handelns. Ich habe daher angewiesen, wieder zur alten Regelung zurückzukehren. Politischer oder religiöser Extremismus, egal von welcher Seite, hat im Bundesheer nichts verloren!“

Im letztgültigen Verfassungsschutzbericht 2017 des BVT wurde die IBÖ als rechtextreme Vereinigung qualifiziert.

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