Kocevar zu Waldhäusl: „Für Ordnung sorgt die Polizei und sonst niemand!“

SPÖ lehnt Blanko-Scheck über 600.000 Euro für Drasenhofen II ab – damit könnte für Jahre Gratis-Nachhilfe für 5er-gefährdete NiederösterreicherInnen finanziert werden

St. Pölten (OTS) - Eine Farce ohne Beschlussgrundlage soll sich in der Sitzung der NÖ Landesregierung rund um eine Waldhäusl-Vorlage abgespielt haben. „Ein Blanko-Scheck über 600.000 Euro ohne Grundlagen für einen Beschluss – weder die Behauptungen unberechtigter Zutritte in Asylquartiere wurden dem Vernehmen nach der Vorlage zu Grunde gelegt, noch die betroffenen Quartiere dazu genannt“, zeigt sich der Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ Wolfgang Kocevar über LR Waldhäusl verwundert. Der sorglose Umgang mit Steuergeld von Schwarz und Blau manifestiert sich einmal mehr in diesem Regierungsbeschluss.

„Wir hätten uns vor allem von der Mehrheitspartei mehr Verantwortungsbewusstsein erwartet. Einmal mehr zeigt die ÖVP NÖ, dass der über Kurz und seine Koalition auf Bundesebene gebreitete Schutzmantel schwerer wiegt, als die Vertretung der Interessen von uns NiederösterreicherInnen. Ohne den Blick auf die Landeskassa zu richten, werden hier aus Treue zu den blauen Bundesfreunden die Machenschaften von Waldhäusl abgenickt“, erklärt Kocevar.

„Langsam aber sicher scheint sich der von Mikl-Leitner umgehängte Beißkorb wieder zu lösen“, attestiert Wolfgang Kocevar wenig Willen zu Wandlung zum verantwortungsbewussten Regierer: „Waldhäusl posaunt seine rechtswidrigen Phantasien zwar zurzeit nicht hinaus, wie noch vor wenigen Monaten, dafür manifestiert sich sein Gedankengut in – mehr oder weniger gut verschleierten – Regierungsbeschlüssen.“

Zuerst werden pädagogisch und integrativ hochwertige kleinvolumige Quartiere geschlossen, um Großquartiere zu schaffen. Dabei sinken die Flüchtlingszahlen teils massiv. „Irgendwie muss die FPÖ ihr Thema künstlich am Köcheln halten. Daher schafft Waldhäusl Flüchtlingsburgen und lässt diese mittels martialisch anmutender Sicherheitsdienste abschotten, um in der Umgebung Angst und Schrecken zu verbreiten und ein Unsicherheitsgefühl zu suggerieren. Das ist schäbig, eines lösungsorientiert arbeitenden Landesregierungsmitglied unwürdig. Unterschwellige Hetze und Angstverbreitung seitens der FPÖ, aus Kalkül von der ÖVP gedeckt“, meint LGF Kocevar. Für die Sicherheit der Bevölkerung und der AsylwerberInnen in den Quartieren sei einzig und allein die Polizei zuständig. Diese müsse die notwendige personelle und technische Ausrüstung erhalten, dafür würden seit 20 Jahren schwarze und blaue MinisterInnen nicht in ausreichendem Maße sorgen, kritisiert Kocevar weiter. Private Sicherheitsdienste dürften niemals als Ersatz für die Exekutive eingesetzt werden.

Bei der Polizei gibt es darüber hinaus im fraglichen Zeitraum in allen NÖ Quartieren im Jänner und Februar gemeinsam, in Worten, NULL angezeigte strafbare Handlungen gegen Unterkünfte. Das zeige das verzerrte Bild, das Waldhäusl hier in die Öffentlichkeit trägt, um dem Rechtspopulismus treu ergeben seine Aufgabe der Hetze zu erfüllen.

Abschließend dankt der Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ den SPÖ-RegiererInnen Schnabl und Königsberger-Ludwig, die die Vorlage abgelehnt haben und stellt fest: „Mit diesem Blanko-Scheck für Waldhäusl über 600.000 Euro könnte man auf Jahre Gratis-Nachhilfe für alle 5er-gefährdeten, niederösterreichischen SchülerInnen finanzieren. Drasenhofen II durch die Hintertüre muss ein Riegel vorgeschoben werden.“

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