NEOS zu Berichtspflicht: Unumgängliche Maßnahme des Kanzlers zur Drosselung der FPÖ-Macht über Nachrichtendienste

Stephanie Krisper: „Eine Berichtspflicht der Nachrichtendienste an die Regierungsspitze ist ein erster notwendiger Schritt. Weitere Reformen sind jedoch unabdingbar.“

Wien (OTS) - Die angekündigte Umsetzung des Regierungsprogrammes für eine Berichtspflicht der Nachrichtendienste an die Regierungsspitze bewertet NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper grundsätzlich positiv: „Offenbar erkennt nun auch Bundeskanzler Kurz, welch Gefahrenpotential es birgt, wenn die FPÖ über beide Ressorts mit Zugang zu nachrichtendienstlichen Informationen die Kontrolle hat. Die gefährliche Absurdität dieser Situation wurde durch die öffentliche Diskussion über die zahlreichen Kontakte zwischen der FPÖ und rechtsextremen Kreisen wie den Identitären wohl auch ihm - spät, aber doch - deutlich. Diese Kontakte waren aber bereits vor Regierungsbildung öffentlich bekannt. Der Bundeskanzler trägt daher für diese untragbare Situation die Verantwortung.“

Weitere Maßnahmen müssten jetzt schnellstmöglich in die Wege geleitet werden, sagt Krisper: „Die geplante Berichtspflicht kann nur der erste Schritt sein. Es braucht eine Steuerungsgruppe, in der die Nachrichtendienste jenen Ministern auskunftspflichtig sind, für die ihre Arbeit relevant ist. Das sind neben dem Innen- und Verteidigungsministerium insbesondere das Außen-, Wirtschafts- und Infrastrukturministerium. Weiters braucht es eine effektive Einbindung des Parlaments als Kontrollorgan der Exekutive."

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