Zusammenfassung des 36. Wiener Landtags vom 29. März 2019

Wien (OTS/RK) - Heute Freitag, am 29. März 2019, hat der Wiener Landtag seine 36. Sitzung in der laufenden Wahlperiode abgehalten. In der Fragestunde zu Beginn der Sitzung beantworteten die Stadträtinnen und Stadträte Anfragen des Gemeinderats zu folgenden Themen:

Biomasseförderungs-Grundgesetz; Entlassungen von LehrerInnen wegen Mobbingvorwürfen; Schutz und Erhalt der Weltkulturerbestätten; leistbares Wohnen in Wien; Versorgungslage der PatientInnen durch die Novelle des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes.

Aktuelle Stunde zum Thema „Reform des Wiener Kleingartengesetzes – einfache Lösungen statt unnötige Härten gegen Kleingärtner“, eingebracht von der FPÖ

Die FPÖ forderte eine Novelle des Kleingartengesetzes und kritisierte die strengen Regelungen der Bauordnung, die Kleingartenbesitzerinnen und Besitzer benachteiligen würden. Strafen bei Verstößen gegen die Bauordnung seien unverhältnismäßig streng, gleichzeitig könnten findige Bauherren die Regeln ausnutzen. Außerdem müssten neue Kleingärtenanlagen gewidmet werden, forderte die FPÖ.

Die NEOS warnten vor einem Verkauf von Kleingarten-Flächen. Die Stadt müsse mit ihren Bodenreserven strategischer umgehen, forderten die NEOS und Grundstücke weiterhin im Baurecht oder als Pachtgründe vergeben. Kleingärten seien wichtig als Erholungsgebiete und dürften nicht der Grundstückspekulation ausgesetzt werden.

Die ÖVP schlug in die exakt entgegengesetzte Kerbe der NEOS: Die Möglichkeit gepachtete Kleingärten zu kaufen, werde stark nachgefragt. Die Stadt solle nach Vorbild der Kleingärten auch Gemeinde-MieterInnen ermöglichen ihre Wohnungen zu kaufen, ebenso müsste der Erwerb von geförderten Miet-Wohnungen erleichtert werden. Zudem kritisierte die ÖVP die „Überregulierung“ der Kleingärten durch die Stadt.

Die Grünen erinnerten an die Funktion des Kleingartens als Erholungsmöglichkeit und Möglichkeit zur Selbstversorgung mit selbst angebautem Gemüse. Darüber hinaus müssten die Kleingärten in die Klimaschutzstrategie der Stadt einbezogen werden, da Grünflächen für mehr Abkühlung in der Stadt sorgten. Sie warnten vor dem Verkauf und der damit einhergehenden Spekulation mit Kleingarten-Gründstücken. Bereits jetzt würden alle Möglichkeiten genutzt, um Grundstücke möglichst dicht zu bebauen.

Die SPÖ verwies auf vorangegangene Novellierungen des Kleingartengesetzes – diese hätten Verbesserungen und Vereinfachungen für KleingartenbewohnerInnen gebracht – auch hinsichtlich ganzjährigen Wohnens im Kleingarten. Im Dialog sei es möglich weitere Verbesserungen beim Gesetz zu erarbeiten – dazu müssten aber auch Lösungsvorschläge von der Opposition vorgelegt werden und nicht nur Forderungen, so die SPÖ.

Der Landtag beschloss außerdem Novellen folgender Gesetze: Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz, Wiener Frühförderungsgesetz, Kindergartengesetz, Tagesbetreuungsgesetz, Besoldungsordnung, Vertragsbedienstetenordnung, Bedienstetengesetz, Unfallfürsorgegesetz, Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz, Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz, Brexit-Begleitgesetz.

Zudem wurde dem Landtag der Bericht über die 2018 abgeschlossenen Petitionen zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Im Rahmen der Sitzung wurde außerdem LAbg. Mag. Bernd Saurer als Ersatzmitglied des Bundesrates gewählt.

Die 36. Sitzung des Wiener Landtages endete um 14.23 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/exm/sep

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