ATV-Frage der Woche: 58 Prozent der ÖsterreicherInnen für Kürzung der Parteienförderung

ATV Aktuell: Die Woche am Sonntag, 31. März 2019, 22.20 Uhr bei ATV

Wien (OTS) - ATV-Umfrage der Woche: 58 Prozent der ÖsterreicherInnen sind der Ansicht, dass die Parteienförderung aus Steuergeldern für 2019 gekürzt werden soll. Weitere Themen in der Sendung: Die Entlohnung der Asylwerber für Hilfsarbeiten, die harte Kritik der SPÖ-Chefin an den Mindestsicherungsplänen der Sozialministerin und Straches Abgrenzungsversuche zu einem rechtsextremen Verein.

TV-Moderator Meinrad Knapp, Politikberater Thomas Hofer und Meinungsforscher Peter Hajek diskutieren am Sonntag um 22.20 Uhr bei ATV über die Jobkrise in der ÖVP. Der Regierungsplan, den Asylwerbern nur mehr 1,50 Euro für Hilfsarbeiten zu zahlen, stößt bei den schwarzen Landeshauptleuten auf Widerstand. Zudem wird die verbale Schlagkraft von SPÖ-Parteichefin Rendi-Wagner bei der Debatte rund um die Mindestsicherung besprochen. Weiterer Punkt auf der Agenda: die Abgrenzungsversuche von FPÖ-Vizekanzler Strache nach der Terroristen-Spende an einen rechtsextremen Verein.

Im Blickpunkt steht unter anderem die Förderung der politischen Parteien aus Steuergeldern. So wurden in einer von Peter Hajek durchgeführten Umfrage 500 ÖsterreicherInnen gefragt, welcher Meinung sie sich in Bezug auf die politische Parteienförderung aus Steuergeldern anschließen. 58 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Parteienförderung 2019 gekürzt werden sollte. 19 Prozent geben an, dass sie gleich bleiben sollte und 9 Prozent sind der Ansicht, dass sie im Ausmaß der Inflationsrate angehoben werden sollte.

Peter Hajeks Fazit dazu lautet:
„Parteien und Politiker bekommen aus Sicht der Bevölkerung immer zu viel, was auch daran liegt, dass die jeweilige Opposition Themen wie Parteienförderung oder Politikergehälter besonders ankreidet. Früher war das ein Leib- und Magenthema der Freiheitlichen. Insofern ist es taktisch klug von der Regierung das Thema mit der jährlichen Indexanpassung aus der Schusslinie zu nehmen. Es bleibt dann allerdings die Frage im Raum stehen, warum das für andere Förderleistungen wie das Pflegegeld nicht gilt.“

Wie immer werden am Ende der Sendung Top und Flop der politischen Woche gekürt.

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Dr. Peter Hajek
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Victoria Abulesz
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