VP-Schwarz ad Kindergartennovelle: Geht’s den Kindern gut, geht’s uns allen gut

Vereinbarung in wesentlichen Punkten wie Kopftuchverbot unzureichend umgesetzt – ÖVP Wien stimmt gegen Novelle

Wien (OTS) - „Enttäuscht“ zeigt sich heute die Bildungssprecherin der Wiener ÖVP, Sabine Schwarz, angesichts der Umsetzung der 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuung im Wiener Landtag. „Nicht nur, dass die Vereinbarung in wesentlichen Punkten unzureichend umgesetzt wurde, wurde auch verabsäumt, die Novellen zur Verbesserung der Qualität in den Kinderbetreuungseinrichtungen anzuheben.“ Die ÖVP Wien stimmt daher gegen die Novellen des Wiener Kindergartengesetzes, des Tagesbetreuungsgesetzes sowie des Frühförderungsgesetzes.

Nicht ausreichend umgesetzt wurde etwa das geplante Kopftuchverbot – dieses findet sich noch immer in abgeschwächter Form im heute zu beschließenden Gesetz. Statt das Verbot konsequent durchzusetzen, soll erst im Wiederholungsfall gestraft werden. Seitens des Bundes gab es zuvor eine Aufforderung, die Vereinbarung wie alle anderen Bundesländer konsequent umzusetzen.

Auch wird bei der Ausnahme vom verpflichtenden Kindergarten bei Betreuung durch Tageseltern zu wenig Wert auf die Deutschförderung gelegt – die ÖVP Wien fordert hier klare gesetzliche Vorgaben. Darüber hinaus müsse es auch endlich eine Hebung der Qualität geben. „Wieder lässt man hier wertvolle Zeit ungenutzt verstreichen. Die Forderungen der Wiener ÖVP liegen seit Jahren auf dem Tisch – und reichen von einer Verbesserung des Betreuungsschlüssels bis zu einer Attraktivierung des Kindergartenberufsumfeldes, etwa durch mehr zugestandene Vorbereitungszeit“, so Schwarz. „Stadtrat Czernohorszky soll endlich Verantwortung übernehmen und seine Arbeit machen. Es müssen jetzt die richtigen Schritte für Wiens Kinder gesetzt werden – jeder Tag ohne Qualitätsanhebung ist ein verlorener Tag.“

Es geht auch nicht an, dass die Stadt Wien die Vorgaben der Vereinbarung bewusst ignoriert. Abschließend appelliert Schwarz an Czernohorszky die Zukunft der Kinder nicht fahrlässig zu gefährden. „Zeit den Schlaf in der Pendeluhr zu beenden!“

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Michael Ulrich
Leitung Kommunikation
+43 650 6807609
michael.ulrich@wien.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0003