NEOS zu Regierungspolitik: Nichts als Show und leere Ankündigungen

Gerald Loacker: “Blockadehaltung beim automatischen Pensionssplitting ist ein schwerer Rückschlag für Familien.”

Wien (OTS) - “Diese Regierung produziert nichts als heiße Luft”, ärgert sich NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker, nachdem die NEOS-Forderung nach einem automatischen Pensionssplitting Donnerstagabend im Nationalrat erneut abgeschmettert worden war.

Am Weltfrauentag hatte Familien- und Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß noch die Wichtigkeit des automatischen Pensionssplittings betont und angekündigt, sich dafür stark machen zu wollen. NEOS haben daraufhin einen Fristsetzungsantrag im Nationalrat eingebracht, damit endlich Dynamik in die Sache kommt, damit die Vorschläge, die längst auf dem Tisch liegen, rasch diskutiert und in Umsetzung gebracht werden können. “Doch es hat sich leider wieder einmal gezeigt, dass diese Regierung nur Ankündigungs- und Showpolitik betreibt”, sagt Loacker enttäuscht. „Während die Familienministerin für diese Legislaturperiode ein automatisches Pensionssplitting mit opt-out ankündigt, stimmen die Parlamentsfraktionen von ÖVP und FPÖ dagegen.“

Loacker verweist einmal mehr auf die Vorteile des automatischen Pensionssplittings: „Es wäre der einfachste Schritt gegen Altersarmut von Frauen, die Pensionsbeiträge von Eltern automatisch aufzuteilen. Während die Schweiz dieses automatische Pensionssplitting schon seit vielen Jahren kennt, wird in Österreich nur nachgedacht.“

Zuletzt haben 412 Elternpaare das Splitting in Anspruch genommen. „Bei 87.000 Geburten im Jahr ist das lächerlich wenig. Das ist das Ergebnis davon, dass die Pensionsversicherungsanstalt das Splitting ,sehr intensiv betreibt’, wie Hauptverbandschef Biach zuletzt erklärt hatte“, sagt Loacker. „Diese Zahlen zeigen klar: Es braucht ein automatisches Splitting mit opt-out. Aber parteipolitische Interessen garniert mit billiger PR zählen bei Türkis-Blau offenbar einfach mehr als das Wohl der Familien. Die Leidtragenden sind wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger.“

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