AK Präsidentin Renate Anderl: Ja zu „Housing for all“

Utl.: Europäische Bürgerinitiative für leistbares Wohnen brächte in
Österreich 200 Millionen Investitionsspielraum für Kommunen
beim Bau von 10.000 zusätzlichen Wohnungen =

Wien (OTS) - Die AK unterstützt die Europäische Bürgerinitiative
„Housing for all“, damit leistbares Wohnen in den Städten Europas
wieder möglich wird. „Unterschreiben Sie für die Europäische
Bürgerinitiative“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Damit Wohnen in
Österreich leistbar bleibt, muss viel mehr gefördert gebaut werden.
Die Forderungen der Bürgerinitiative würden allein in Österreich 200
Millionen Euro an Investitionsspielraum für den leistbaren Wohnbau
bringen.“ Ganz wichtig ist der AK Präsidentin auch der Schutz von
Wohnraum für die Menschen in Österreich. Denn in ganz Europa gehen
immer mehr Wohnungen durch Airbnb und Co dem Mietwohnungsmarkt
verloren. „Das muss sich ändern. Leben in den Städten muss für die
Menschen leistbar bleiben“, so Anderl.
Für Städte in Österreich, etwa für Wien, sind zwei der fünf Punkte
der Bürgerinitiative besonders wichtig:

1. 200 Millionen Euro mehr Investitionsspielraum für die Kommunen
allein in Österreich
Pro Neubau-Wohnung muss eine Kommune etwa 20.000 Euro in den Bau von
Schulen, Kindergärten, Leitungen, Zufahrtsstraßen oder
Öffi-Anbindungen investieren. Wenn jährlich etwa 10.000 leistbare
Wohnungen zusätzlich neu gebaut werden sollten, müssten rund 200
Millionen Euro an Infrastrukturinvestitionen möglich werden.
Bund, Länder, und Gemeinden müssen für ihre
Infrastrukturinvestitionen rund um den geförderten Wohnbau mehr
Spielraum haben. Derzeit scheitert ein Mehr an gefördertem Wohnbau in
Wien oft daran, dass die Stadt Wien für jedes größere Wohnbauprojekt
auch die entsprechenden Straßen, Öffi-Anbindungen, Gas-Wasser-und
Stromleitungen, Kindergärten, Schulen finanzieren muss.
Diese kommen oft nicht zustande, weil sich die Stadt Wien an die
Maastricht-Kriterien bei der Aufnahme von Krediten halten muss. So
blockierten die Maastricht-Kriterien die dringend notwendigen
Infrastrukturinvestitionen und damit auch den Wohnungs-Neubau.
Die AK fordert:
Die Goldene Investitionsregel soll die Maastrichtgrenzen bei der
Kreditaufnahme für Zukunftsinvestitionen in die städtische
Infrastruktur wie etwa in Öffis, Straßen oder Schulen lockern.

2. Engere Grenzen für Kurzzeitvermietungen wie Airbnb und Co
In nur drei Jahren hat sich in Wien die Zahl der über Airbnb
vermieteten Wohnungen von 1.300 auf 8.600 Unterkünfte mehr als
verfünffacht, Tendenz steigend. Davon werden über 2.000 Wohnungen
nicht nur kurzzeitig, sondern auf Dauer an Touristinnen vermietet.
Hinter immer mehr Airbnb-Vermietungen stehen gewerbliche Anbieter.
Die rasante Entwicklung von Kurzvermietungsplattformen hat in vielen
europäischen Städten, etwa in Barcelona schon zu massiven
Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt geführt. Die AK sieht in der
Europäischen Bürgerinitiative einen wichtigen Hebel, dagegen
vorzugehen.
Die AK fordert:
• Eine Genehmigungspflicht für Kurzzeitvermietungen
• Eine verbindliche Registrierung von Vermieterinnen und die
Möglichkeit, dass Kommunen die durch Ortstaxen gewonnen Daten an die
Steuerbehörden weitergeben müssen. Es kann nicht sein, dass jedes
Hotel Steuern zahl, ein Kurzzeitvermieter aber nicht.
• Wohnzonen, in denen Kurzzeitvermietungen ausgeschlossen sind,
müssen regelmäßig überprüft und gegebenenfalls ausgeweitet werden.
• Mieterinnen und Mieter, die mit ständigen Kurzzeit-Nachbarn
Probleme haben, brauchen eine Anlaufstelle, etwa ein Telefonservice,
das mit Rat hilft und überprüft, ob die Kurzzeitvermietung zulässig
ist.

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