AK Präsidentin Renate Anderl: Ja zu „Housing for all“

Europäische Bürgerinitiative für leistbares Wohnen brächte in Österreich 200 Millionen Investitionsspielraum für Kommunen beim Bau von 10.000 zusätzlichen Wohnungen

Wien (OTS) - Die AK unterstützt die Europäische Bürgerinitiative „Housing for all“, damit leistbares Wohnen in den Städten Europas wieder möglich wird. „Unterschreiben Sie für die Europäische Bürgerinitiative“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Damit Wohnen in Österreich leistbar bleibt, muss viel mehr gefördert gebaut werden. Die Forderungen der Bürgerinitiative würden allein in Österreich 200 Millionen Euro an Investitionsspielraum für den leistbaren Wohnbau bringen.“ Ganz wichtig ist der AK Präsidentin auch der Schutz von Wohnraum für die Menschen in Österreich. Denn in ganz Europa gehen immer mehr Wohnungen durch Airbnb und Co dem Mietwohnungsmarkt verloren. „Das muss sich ändern. Leben in den Städten muss für die Menschen leistbar bleiben“, so Anderl.
Für Städte in Österreich, etwa für Wien, sind zwei der fünf Punkte der Bürgerinitiative besonders wichtig:

1. 200 Millionen Euro mehr Investitionsspielraum für die Kommunen allein in Österreich
Pro Neubau-Wohnung muss eine Kommune etwa 20.000 Euro in den Bau von Schulen, Kindergärten, Leitungen, Zufahrtsstraßen oder Öffi-Anbindungen investieren. Wenn jährlich etwa 10.000 leistbare Wohnungen zusätzlich neu gebaut werden sollten, müssten rund 200 Millionen Euro an Infrastrukturinvestitionen möglich werden.
Bund, Länder, und Gemeinden müssen für ihre Infrastrukturinvestitionen rund um den geförderten Wohnbau mehr Spielraum haben. Derzeit scheitert ein Mehr an gefördertem Wohnbau in Wien oft daran, dass die Stadt Wien für jedes größere Wohnbauprojekt auch die entsprechenden Straßen, Öffi-Anbindungen, Gas-Wasser-und Stromleitungen, Kindergärten, Schulen finanzieren muss.
Diese kommen oft nicht zustande, weil sich die Stadt Wien an die Maastricht-Kriterien bei der Aufnahme von Krediten halten muss. So blockierten die Maastricht-Kriterien die dringend notwendigen Infrastrukturinvestitionen und damit auch den Wohnungs-Neubau.
Die AK fordert:
Die Goldene Investitionsregel soll die Maastrichtgrenzen bei der Kreditaufnahme für Zukunftsinvestitionen in die städtische Infrastruktur wie etwa in Öffis, Straßen oder Schulen lockern.

2. Engere Grenzen für Kurzzeitvermietungen wie Airbnb und Co
In nur drei Jahren hat sich in Wien die Zahl der über Airbnb vermieteten Wohnungen von 1.300 auf 8.600 Unterkünfte mehr als verfünffacht, Tendenz steigend. Davon werden über 2.000 Wohnungen nicht nur kurzzeitig, sondern auf Dauer an Touristinnen vermietet. Hinter immer mehr Airbnb-Vermietungen stehen gewerbliche Anbieter. Die rasante Entwicklung von Kurzvermietungsplattformen hat in vielen europäischen Städten, etwa in Barcelona schon zu massiven Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt geführt. Die AK sieht in der Europäischen Bürgerinitiative einen wichtigen Hebel, dagegen vorzugehen.
Die AK fordert:
• Eine Genehmigungspflicht für Kurzzeitvermietungen
• Eine verbindliche Registrierung von Vermieterinnen und die Möglichkeit, dass Kommunen die durch Ortstaxen gewonnen Daten an die Steuerbehörden weitergeben müssen. Es kann nicht sein, dass jedes Hotel Steuern zahl, ein Kurzzeitvermieter aber nicht.
• Wohnzonen, in denen Kurzzeitvermietungen ausgeschlossen sind, müssen regelmäßig überprüft und gegebenenfalls ausgeweitet werden. • Mieterinnen und Mieter, die mit ständigen Kurzzeit-Nachbarn Probleme haben, brauchen eine Anlaufstelle, etwa ein Telefonservice, das mit Rat hilft und überprüft, ob die Kurzzeitvermietung zulässig ist.

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