Kucher: Teurer schwarz-blauer Postenschacher auf Kosten der PatientInnen

Krasse Umschichtung der Machtverhältnisse hin zu den Wirtschaftsvertretern wird zu weiteren Verschlechterungen für PatientInnen führen

Wien (OTS/SK) - Ein „Sozialversicherungs-Zerstörungs- und Verteuerungsgesetz“ ist für SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher die „sogenannte Sozialversicherungsreform“. Das zeige sich erneut anhand der neuen Leitungsposten, die damit geschaffen und mit regierungstreuen Parteigängern besetzt werden sollen – 48 an der Zahl, die bei vorsichtiger Schätzung 7,2 Millionen Euro jährlich zusätzlich kosten werden. Die wichtigsten neuen Personalentscheidungen sind bereits gefallen, wie „Die Presse“ heute berichtet. „Es zeigt sich, dass auch hier, genauso wie etwa beim Innenministerium oder bei der Staatsholding Öbag schwarz-blauer Postenschacher sein Unwesen treibt. Freunderlwirtschaft und Gefälligkeiten gehen vor Expertise und das ist ein Vorgehen zulasten der Patientinnen und Patienten. Das werden wir nicht einfach hinnehmen!“, sagt Kucher. ****

Noch dazu kommt bei der Österreichischen Gesundheitskasse, in die die Gebietskrankenkassen zusammengefasst werden, eine krasse Umschichtung der Machtverhältnisse hin zu den Wirtschaftsvertretern. So soll künftig der freiheitliche Wirtschaftskammer-Vizepräsident Krenn erster Obmann der neuen Österreichischen Gesundheitskasse sein. „Auch die Industriellenvereinigung kommt in dieser Regierung nicht zu kurz:
Aubauer, ein enger Berater des Kanzlers, kommt in den Verwaltungsrat und Rosenmayr-Khoshiden bekommt einen Platz in der Chefriege der Pensionsversicherungsanstalt. Der Generalsekretär in Straches Beamten- und Sportministerium erhält eine Spitzenposition bei der Beamtenversicherung. Alles von Schwarz-Blau ausgetüftelt – zahlen sollen es ohnehin die Patientinnen und Patienten“, sagt Kucher.

„Und alles für eine sogenannte Reform, die sowohl laut Rechnungshof als auch überwiegender Expertenmeinung mehr kostet als sie bringt“, betont Kucher, der resümiert: „Das ist Gesundheitspolitik à la Schwarz-Blau: Der Gesundheitstopf wird schamlos finanziell ausgeräumt, was nur zu deutlichen Leistungskürzungen und Mehrkosten für die Patientinnen und Patienten führen kann. Der Apparat hingegen wird auf Kosten der Patientinnen und Patienten und der Versicherten aufgebläht.“ (Schluss) up/ls/mp

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