Burghauptmannschaft: Wohnsitzmeldung im Regierungsgebäude Verdacht auf Verstoß gegen Meldegesetz

Keine Unterkünfte im Sinne des Meldegesetzes im Gebäude der BHÖ am Stubenring

Wien (OTS/BMDW/BHÖ) - Aufgrund aktueller Medienberichte rund um die Wohnsitzmeldung des NR Abgeordneten Gerald Hugo Loacker im Regierungsgebäude am Stubenring 1, 1010 Wien stellt die Burghauptmannschaft Österreich (BHÖ) als die gemäß § 22 Bundesimmobiliengesetz für die Verwaltung des Regierungsgebäudes zuständige Dienststelle fest, dass dieses Gebäude als Sitz der Bundesministerien für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und für Nachhaltigkeit und Tourismus dient und keine Unterkünfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Meldegesetz beinhaltet.

Der Abgeordnete zum NR Gerald Hugo Loacker hat sich in einer medialen Stellungnahme am 28.3.2019 dazu bekannt, sich am Standort Stubenring 1 mittels App des Digitales Amts melderechtlich angemeldet zu haben. Laut Meldeauskunft aus dem Zentralen Melderegister vom 29.03.2019 scheint für Herrn Gerald Hugo Loacker, als aktueller Wohnsitz die Adresse Stubenring 1 BMDW 1010 Wien auf. Die Anmeldung eines Hauptwohnsitzes obwohl keine Unterkunftnahme erfolgen kann und daher auch nicht erfolgt ist, begründet aus Sicht der zuständigen Dienststelle den Verdacht eines Verstoßes gegen § 22 Abs. 1 Z 2 Meldegesetz.

Eine Sanktion bei bewussten Falschmeldungen findet sich im § 22 Abs. 1 Z 2 Meldegesetz. Daher hat die BHÖ mit Datum 29.3.2019 eine Sachverhaltsdarstellung an die Meldebehörde Magistrat Wien erstattet.

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