36. Wiener Landtag (2)

Aktuelle Stunde zum Thema „Reform des Wiener Kleingartengesetzes - einfache Lösungen statt unnötige Härten gegen Kleingärtner!“, eingebracht von der FPÖ

Wien (OTS/RK) - LAbg Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) forderte eine Novelle des Kleingartengesetztes. Während die Stadt mit verschiedenen Novellen der Bauordnung das Bauen in der Stadt weitgehend vereinfacht und erleichtert hätte, würden für die 65.000 Kleingarten-Bewohnerinnen und -Bewohner strenge Regeln gelten. Strafen bei Verstößen – als Beispiel nannte Pawkowicz den Zubau von Wintergärten - seien unverhältnismäßig streng und erfüllten nicht ihren Zweck, eine „Verhüttelung“ der Kleingarten-Gebiete zu verhindern. Immer mehr Kleingärten würden in Bauland umgewidmet – gleichzeitig könnten findige Bauherren Schlupflöcher in den strengen Regeln finden.

LAbg. Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) betonte die Wichtigkeit der Kleingärten als Erholungsgebiete und als Bodenreserven der Stadt. Er sprach sich dagegen aus, die als Pachtgründe angebotenen oder im Baurecht vergebenen Flächen zu verkaufen. Die Stadt müsse „strategischer“ mit der Ressource umgehen; er warnte vor Grundstücks-Spekulationen, insbesondere wenn mehrere Flächen verkauft würden.

LAbg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) zeigte sich amüsiert über den „Sonderfall“ in Wien: Bei Kleingärten hätte die Stadt keine Bedenken, städtische Flächen zu privatisieren – also an Pächter zu verkaufen. Er erinnerte daran, dass der Verkauf von Kleingarten-Flächen während der Regierungsbeteiligung der ÖVP in den Jahren 1996 bis 2001 beschlossen worden war. Das Angebot an die PächterInnen, den Grund zu kaufen, komme gut an, betonte Ulm. Deshalb sollte die Stadt auch einen Verkauf der Gemeindewohnungen oder geförderte Wohnungen an die Mieterinnen und Mieter ermöglichen bzw. fördern.

LAbg. Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) betonte, dass die Kleingärten als Erholungsfläche erhalten werden müssten. Vor allem in besseren Lagen in der Stadt hätte Maresch beobachtet, wie sich Kleingartenanlagen in „Gated Communities“ verwandelt hätten. Die Idee der „Schrebergärten“ sei es gewesen, weniger wohlhabenden Menschen zu ermöglichen, sich in der Natur zu erholen und ihr eigenes Gemüse anzubauen, erinnerte Maresch. Jetzt würde mit Grundstücken spekuliert, immer mehr Fläche mit immer größeren Gebäuden, Terrassen und Pools versiegelt.

LAbg. Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ) erinnerte daran, dass das Kleingartengesetz mehrfach novelliert wurde. Im Laufe der Jahre hätten diese Novellen auch Vereinfachungen und Verbesserungen für Kleingartenbewohnerinnen und –bewohner gebracht. Er lud die Opposition ein, im gemeinsamen Gespräch Lösungen zu erarbeiten – nur Forderungen zu stellen sei aber zu wenig.

(Forts.) ato

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