Unterrainer: Handelsabkommen nur unter verbindlicher Einforderung von Arbeits- und Sozialrechten

Folter und Ermordung von Journalisten und GewerkschafterInnen in Peru und Kolumbien

Wien (OTS/SK) - Am Donnerstagabend wurde von den Regierungsfraktionen das Handelsabkommen zwischen der EU und Peru und Kolumbien beschlossen. „Die Sozialdemokratische Partei ist heute wie auch in den Jahren davor gegen dieses Abkommen, weil damit nur den Konzernen geholfen wird, Gewinne zu maximieren ohne die Einhaltung von Menschenrechten, Arbeits- und Sozialrechte, Umweltstandards und Nachhaltigkeit verbindlich einzufordern. Versäumnisse müssen sanktioniert werden. In diesem Handelsabkommen fehlen diesbezügliche verbindlich umzusetzende Sanktionen“, erläutert SPÖ-Abgeordneter Max Unterrainer in der gestrigen Nationalratssitzung, warum gegen das Handelsabkommen zwischen EU und Peru und Kolumbien gestimmt wird. ****

Vergleichbar ist dieses Handelsabkommen mit dem Abkommen zwischen der EU und Ecuador. „Seit zwei Jahren gilt das Handelsabkommen und allein auf dem Sektor der Bananenindustrie bedeutet dieses Abkommen für die MitarbeiterInnen vor allem eines - mehr Ausbeutung, vermehrt schlechte Bezahlung und noch unsichere Arbeitsverhältnisse. Diese Entwicklung ist auch hier zu erwarten“, so Unterrainer.

Die SPÖ ist in der Minderheit und konnte den Beschluss nicht verhindern. „Wir sind demokratisch gewählt und genießen Medien- sowie Meinungsfreiheit. Was für uns selbstverständlich ist, wird in Ländern wie Peru und Kolumbien mit Folter und Ermordung bestraft. Andersdenkende werden mundtot gemacht. Wir sind gewählt, um alles uns zur Verfügung stehende zu unternehmen, dass Menschenrechte eingehalten werden und deshalb stimmen wir gegen dieses Handelsabkommen“, so Unterrainer, der klare Regeln für die Einhaltung von Menschenrechten, Arbeits- und Sozialrechten sowie Umweltstandards und verbindliche Sanktionierungen für den betreffenden Vertragspartner bei Vertragsbrüchigkeit fordert. (Schluss) sc/uk/mp

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