Parteiübergreifendes Bemühen zur Erhaltung des Abrüstungsvertrags zwischen USA und Russland

Nationalrat genehmigt auch EU-Abkommen mit Kanada, Japan und Singapur

Wien (PK) - In einer einstimmig angenommen Entschließung fordern die Parlamentsfraktionen Außenministerin Karin Kneissl auf, rasche Initiativen zu setzen, um das INF-Abkommen zu erhalten und die USA und Russland wieder zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Einhelligkeit herrschte im Nationalrat heute auch über strategische EU-Abkommen mit Kanada und Japan. Mehrheitlich genehmigt wurde ein bilaterales Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Singapur.

Außenministerin Kneissl will versuchen, INF-Vertrag zu bewahren

Nach dem angekündigten Aussetzen des Abkommens zur atomaren Abrüstung vonseiten der USA und Russland zeigten sich die Parlamentsfraktionen über ein neuerliches nukleares Wettrüsten besorgt. Österreich soll sich bemühen, den INF-Vertrag zwischen den USA und Russland zu erhalten sowie sich in der Europäischen Union dafür einsetzen, dass die gegenseitigen Anschuldigungen zwischen den beiden Supermächten - der jeweils andere würde sich nicht an den Vertrag halten - gemäß den Streitschlichtungsmechanismen transparent und kooperativ verifiziert werden, um schließlich eine nachprüfbare Erfüllung der Vertragsverpflichtungen zu erreichen. Die im Abkommen festgelegte sechsmonatige Frist für dessen Kündigung läuft Anfang August aus. Sofern keine aktiven Schritte zum Erhalt des Abkommens gesetzt werden, ist dieser in wenigen Monaten Geschichte. Ausgangspunkt für das fraktionsübergreifende Signal im Außenpolitischen Ausschuss war eine Entschließung der SPÖ.

Man müsse alles daran setzen, dass es nicht zu einem neuen kalten Krieg kommt, der in Zusammenhang mit weltweiter nuklearer Bedrohung stehen könnte, sagte FPÖ-Mandatar Reinhard Eugen Bösch. Das bekräftigte auch Andreas Schieder (SPÖ). Als neutrales Land müsse man sich international für die Abrüstung einsetzen, meinte der SPÖ-Abgeordnete, denn leider stehe oft das Recht des Stärkeren im Zentrum, und nicht der Multilateralismus. Auch Reinhold Lopatka (ÖVP) findet es gut, dass man sich in Österreich einvernehmlich für die nukleare Abrüstung positioniert, allerdings geht er davon aus, dass man sich in dieser Hinsicht weiter abmühen werde müssen. Ein bilaterales Abkommen wäre eigentlich zu wenig, da Länder wie China, Indien, Pakistan, Nordkorea oder der Iran weiter atomar aufrüsten. Für die Zukunft sollte man einen multilateralen Vertrag andenken und Überlegungen anstellen, wie man die betroffenen Länder aus der Spirale bekomme, sich gegenseitig Vorwürfe zu machen, meinte Lopatka.

Außenministerin Karin Kneissl nahm zur Abrüstungsrolle Österreichs Stellung. Als sie kürzlich mit dem Bürgermeister von Nagasaki sprach, war es bewegend zu sehen, mit welchem Interesse die Rolle österreichischer Diplomaten zum Verbot von Nuklearwaffen wahrgenommen werde, sagte sie. In dieser Hinsicht habe sich Österreich einen Namen gemacht. Sie versprach zu versuchen, den INF "dort zu bewahren, wo es geht" und die Zeit bis Anfang August zu nutzen. Leider stehe der Multilateralismus aber an der Kippe, sagte die Ministerin.

Strategische Partnerschaftsabkommen zwischen EU und Kanada sowie Japan genehmigt

Einstimmig genehmigt haben die Abgeordneten heute Abkommen über strategische Partnerschaften zwischen der EU und Kanada sowie mit Japan. Der Vertrag mit Kanada zielt auf eine stärkere Zusammenarbeit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen, der Justiz und im Bereich der Steuern ab. So will man etwa gemeinsam gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie in der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Cybercrime vorgehen. Die EU erwartet sich von dem Abkommen neue Impulse in den Beziehungen zu Kanada, die künftig über den wirtschaftlichen Bereich hinausgehen sollen. Mit Kanada gebe es schon einige EU-Rahmenabkommen,

Kanada und EU verbinde eine enge Wertegemeinschaft und eine gute Zusammenarbeit, sagte David Lasar (FPÖ). Auch Österreich habe ausgezeichnete Beziehungen zu Kanada. Um die strategische Partnerschaft noch weiter zu vertiefen, sei das Abhalten von Gipfeltreffen alle zwei bis drei Jahre geplant. Auch SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried erachtete den Eingang einer engen Partnerschaft mit Kanada als gut und betonte die Tradition der transatlantischen Partnerschaft.

Eine strategische Partnerschaft will die EU auch mit Japan eingehen. Der entsprechende Vertrag soll eine Plattform für eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung, Innovation, Bildung, Kultur, Grundfreiheiten, Migration, aber auch bei der Bekämpfung des Klimawandels und der organisierten Kriminalität und des Terrorismus bieten. Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) unterstrich die Bedeutung des Abkommens anhand der vielfältigen Verbindungen zwischen Japan und Österreich. Da das Abkommen mit Japan auch eine intensivere Zusammenarbeit in der Fischereipolitik vorsieht, bemühte sich Jörg Leichtfried (SPÖ) um Unterstützung, Japan zum erneuten Beitritt zur internationalen Konvention zur Regelung des Walfangs zu überzeugen. Ein entsprechender Antrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich auf EU-Ebene gegen die kommerzielle Bejagung von Walarten durch Japan einzusetzen, fand allerdings keine Mehrheit im Plenum.

EU-Abkommen mit Singapur mehrheitlich angenommen

Das erste bilaterale Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Singapur soll einen weiteren wichtigen Schritt zu einem stärkeren politischen und wirtschaftlichen Engagement der EU in Südostasien darstellen. Der Vertrag umfasst politische Klauseln der EU etwa über die Menschenrechte, den Internationalen Strafgerichtshof, Massenvernichtungswaffen, Kleinwaffen und leichte Waffen sowie die Terrorismusbekämpfung. Es sieht zudem eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Gesundheit, Umwelt, Klimawandel, Energie, Steuern, Bildung, Kultur, Arbeit, Wissenschaft oder Technologie vor.

Singapur sei einer der engsten Partner der EU in Asien, das Abkommen öffne nun auch das Tor nach Südostasien, sagte David Lasar (FPÖ). Für europäische Unternehmen und für Investitionen könne der Staat seiner Ansicht nach zu einer wichtigen Drehscheibe für den Pazifikraum werden. Auch Wolfgang Gerstl (ÖVP) sprach sich für eine Stärkung der Wirtschaftskooperation mit dem Stadtstaat aus, den er in vielen Bereichen als "Ort der Superlative" bezeichnete. Vor 40 Jahren sei es noch ein Entwicklungsstaat gewesen, nun sei Singapur nicht nur die viertgrößte Finanzdrehscheibe der Welt, sondern auch Vorreiter in der Wissenschaft, etwa bei der Block-Chain-Technologie oder im Bereich künstliche Intelligenz. Unterdessen sollen durch das Abkommen die europäischen Standards exportiert werden, so Gerstl.

SPÖ-Abgeordneter Harald Troch vermisste im Abkommen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Grundsätzlich sei die SPÖ für internationale Zusammenarbeit, allerdings nur bei fairem Wettbewerb, sagte er. Singapur sei autoritär regiert und gelte als international berüchtigte Steueroase, die großen Schaden anrichte. Dagegen bräuchte es klare Spielregeln. Da keine Sanktionsmechanismen für Steuerhinterziehung vorgesehen sind und auch Umweltstandards zu kurz kämen, könne die SPÖ dem Abkommen nicht zustimmen, sagte Troch.

(Fortsetzung Nationalrat) fan


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