Zusammenfassung des 49. Wiener Gemeinderats vom 28. März 2019

Wien (OTS/RK) - Heute Donnerstag, am 28. März 2019, hat der Wiener Gemeinderat seine 49. Sitzung in der laufenden Wahlperiode abgehalten. In der Fragestunde zu Beginn der Sitzung beantworteten Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) und die Stadträtinnen und Stadträte Anfragen des Gemeinderats zu folgenden Themen: UNESCO-Welterbestatus am Heumarkt; Beteiligungsstrategien für Unternehmen im Eigentum der Stadt; Überreichung von „Plaketten“ als Gastgeschenke an ausländische Delegationen durch Bürgermeister Ludwig; Maßnahmen der Stadt gegen Gewalt an Frauen; Beschäftigungsverhältnisse im Büro der Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend und Personal.

Aktuelle Stunde „Rot-Grün riskiert Weltkulturerbe - Schluss mit Nebelgranaten - Rasches Handeln der Stadt Wien gefordert“, eingebracht von der ÖVP

Die ÖVP sah zwei Möglichkeiten, den Bau eines Hochhaus am Heumarkt zu verhindern: Entweder werde die Flächenwidmung am Heumarkt angepasst, oder Investor und Stadt änderten das Projekt. Nur anhand dieser Maßnahmen könne der Welterbe-Status erhalten werden. Die ÖVP wiederholte außerdem ihre Forderung nach einer Verankerung des Welterbe-Status in der Stadtverfassung und verlangte zudem die Einrichtung eigens ausgewiesener Zonen für den Bau von Hochhäusern. Dass sich die Stadt nun eine zweijährige Nachdenkpause beim Bau des Hochhauses am Heumarkt gibt, bezeichnete die ÖVP als „Wahlkampfschmäh“.

Für die SPÖ war es „offensichtlich, dass die ÖVP mit dem Thema polemisieren“ wolle. Was die ÖVP jedoch nicht erwähne sei, dass Wien in ständigem Diskurs mit den für das Welterbe zuständigen Organisationen UNESCO und ICOMOS stehe. Außerdem habe die Stadtregierung gemeinsam mit dem Bund Maßnahmen für den Erhalt des Welterbe-Status gesetzt; ÖVP-Bundesminister Blümel verleugne jetzt gemeinsam gegangene Schritte. Dass die Stadtregierung den Baustart vorübergehend ausgesetzt habe, sei wichtig, um die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten in Einklang zu bringen.

Auch die Grünen riefen der ÖVP ins Gedächtnis, dass es einen regelmäßigen Dialog mit UNESCO und ICOMOS gebe mit dem Ziel, den Welterbe-Status mit den Anforderungen einer modernen Stadt in Einklang zu bringen. Die Stadt Wien setze dahingehend Maßnahmen, wie die Änderung der Bauordnung beweise – demnach seien jetzt Abrisse von Gründerzeithäusern nur mehr mit einer speziellen Bewilligung erlaubt.

Die FPÖ befürchtete, dass der Bau eines Hochhauses am Heumarkt das Stadtbild maßgeblich beeinträchtigen würde. Die Freiheitlichen warfen der Stadtregierung vor, während der Planung des Projekts nicht auf Warnungen von ExpertInnen betreffend den Welterbe-Status gehört zu haben. Es sei richtig, dass die Bundesregierung von Wien nun eine zeitnahe Erklärung zum Welterbe verlange.

Die NEOS sahen – ähnlich wie die ÖVP - zwei Möglichkeiten, wie Wien seinen Welterbe-Status behalten könne. Sie nannten auch die Anpassung des Projekts im Sinne der Welterbe-Kriterien als eine Lösung, befanden aber die von der ÖVP vorgeschlagene Änderung der Flächenwidmung für den falschen Ansatz. Diese müsste nämlich nicht geändert, sondern gänzlich aufgehoben werden, weil eine reine Änderung während laufender baurechtlicher Verfahren rechtsstaatlich bedenklich sei. Vom Bund verlangen die NEOS ein für Länder und Städte verbindliches eines „Welterbe-Gesetz“.

Hauptdebatte: Errichtung einer Begegnungszone in der Rotenturmstraße

Die SPÖ freute sich auf die neu gestaltete Rotenturmstraße: Nicht nur bekomme sie mit neuen Bäumen, Sitzgelegenheiten und Granitplatten einen verdienten neuen Anstrich, auch die Kosten für den Umbau seien mit neun Millionen Euro „gut investiert“. Mit verhältnismäßig wenig Geld mache man eine stark frequentiere Straße im Herzen der Stadt künftig noch freundlicher und ökologischer. Zudem bringe die Umgestaltung auch dem Bezirk große Vorteile: Im Zuge der Arbeiten würden nämlich einige notwendige Sanierungen durchgeführt, welche jetzt die Stadt finanziere und nicht das Bezirksbudget der Inneren Stadt belaste. Dass die Stadtregierung mit dem Schaffen von Begegnungszonen generell richtig liege, sei zudem an anderen Positivbeispielen zu erkennen, wie der der Herrengasse oder der Landstraßer Brücke.

Die ÖVP kritisierte insbesondere die Art der Abwicklung der Projektplanung: So seien vom Umbau der Rotenturmstraße Betroffene nicht ausreichend einbezogen worden, außerdem habe die Stadt dem Bezirk quasi „inhaltliche Vorgaben“ gemacht. Die Befürchtungen der Anrainerinnen und Anrainer betreffend die Auswirkungen auf den Individualverkehr und die Parkplatzsituation seien bei der Stadtregierung nicht auf Gehör gestoßen. Dabei sei gerade die Mitsprache jener Menschen wichtig, die im Umfeld der Rotenturmstraße wohnen, so die ÖVP. Es sei ja „ihr“ Lebensumfeld, das sich durch den Umbau verändere. Kritik fand die ÖVP auch am vermeintlich hohen Tempo bei der Umsetzung des Projekts, und vermutete als Grund dafür den nahenden Rücktritt von Vizebürgermeisterin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne).

Für die FPÖ ist die Errichtung der Begegnungszone in der Rotenturmstraße eine weitere „verkehrspolitisch schlechte“ Maßnahme. Mit ihr einher gehe die Streichung von 43 Parkplätzen - damit erschwere es die Stadtregierung den BezirksbewohnerInnen, zu ihren eigenen Wohnungen zu gelangen, so die Freiheitlichen, die sich als bessere Lösung AnrainerInnen-Zonen vorgestellt hätten. Insgesamt leide die Innere Stadt unter zu vielen Baustellen-Großprojekten, bei denen es an einer adäquaten Koordination mangle. So wie ÖVP und NEOS hätten sich auch die die Freiheitlichen eine stärkere Einbindung der Bevölkerung gewünscht.

Für die Grünen ist die Begegnungszone in der Rotenturmstraße „ein Projekt, das was kann“. Die bei TouristInnen und WienerInnen gleichermaßen beliebte Straße bekomme nun endlich das, was sie verdiene: ein freundliches Antlitz. Die Begegnungszone wirke sich nicht nur verkehrsberuhigend aus, sondern garantiere ein funktionierendes Miteinander aller VerkehrsteilnehmerInnen und mache gleichzeitig das Verweilen attraktiver. Die Grünen verwehrten sich gegen den Vorwurf, die Bevölkerung in den Planungsprozess nicht ausreichend einbezogen zu haben; immerhin habe es Bürgerversammlungen gegeben. Das schnelle Vorgehen bei der Umsetzung des Vorhabens sei keinesfalls mit dem nahenden Rücktritt von Vizebürgermeisterin Vassilakou zu begründen. Vielmehr komme man damit dem Wunsch der Wirtschaftskammer nach, den Bau im Sinne eines ungestörten Weihnachtsgeschäfts so schnell wie möglich abzuschließen.

Die NEOS befanden den Umbau der Rotenturmstraße grundsätzlich für wichtig, da sie in ihrer jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß sei. Jedoch hätten die NEOS eine echte FußgängerInnen-Zone einer Begegnungszone vorgezogen. Auch sie kritisierten die Stadt für eine vermeintlich mangelnde BürgerInnen-Beteiligung bei der Planung des Projekts.

Weitere Debatten

Im Verlauf der Sitzung wurde außerdem Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) zur nicht-amtsführenden Stadträtin gewählt. Sie folgt damit DDr. Eduard Schock (FPÖ) nach, der aus dem Stadtsenat ausschied. Außerdem wurden mit Georg Schuster und Christian Unger (beide FPÖ) zwei neue Gemeinderäte angelobt. Außerdem beschloss der Gemeinderat unter anderem eine Flächenwidmung in der Leopoldstadt, auf dass dort der neue Zentrale Busbahnhof entstehen könne; sowie Subventionen an die Wiener Ordensspitäler und diverse Vereine und Einrichtungen im Kultur- und Integrationsbereich.

Die 49. Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um 18 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/esl/sep

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