49. Gemeinderat (8)

Vertrag für die Anmietung von Büro-, Archiv- und Nebenflächen im Bürohaus Lehrbachgasse 18 mit der InnoCenterGmbH & Co KG

Wien (OTS/RK) - GR Michael Niegl (FPÖ) berichtete von „unzähligen“ Meldungen von Mieterinnen und Mietern von Wiener Wohnen, die über illegale Untervermietung von Gemeindewohnungen klagten. Trotz dieser Hinweise bleibe Wiener Wohnen in der Regel bei unerlaubten Untervermietungen untätig und würde Mietverträge nicht kündigen. Er brachte einen Antrag ein, in dem Wiener Wohnen aufgefordert wird, Maßnahmen gegen illegale Untervermietung von Gemeindewohnungen zu setzten.

GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) konterte seinem Vorredner: Wiener Wohnen sei verpflichtet, Untervermietung anzuzeigen und werde auch tätig, wenn unerlaubte Untervermietung bekannt werde. Schober lobte den neuen „One Stop Shop“ der MA 40 für jugendliche Mindestsicherungsbezieherinnen. Das Projekt, gemeinsam mit dem AMS, ermögliche es Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren mit Ausbildungs- und Fortbildungsangeboten möglichst rasch den Weg aus der Mindestsicherung in die Arbeitswelt zu finden.

Abstimmung: Der Mietvertrag wurde mehrstimmig angenommen. Der Antrag der FPÖ fand nicht die notwendige Mehrheit.

Subvention an die Landwirtschaftskammer Wien

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) forderte eine Umstellung der Subvention auf einen mehrjährigen Beratervertrag. Das schaffe mehr Transparenz für die Stadt und Planungssicherheit für die Landwirtschaftskammer. Emmerling brachte dazu einen Antrag ein.

GR Ernst Holzmann (SPÖ) betonte die Leistungen der Landwirtschaftskammer: Sie sichere die berufliche Ausbildung für den Nachwuchs des Wiener Gartenbaus und leiste Fachberatung für Wiener Landwirte. Transparenz sei durch die Leistungsberichte gegeben, so Holzmann.

Abstimmung: Die Subvention wurde mehrstimmig beschlossen; der Antrag der NEOS fand nicht die notwendige Mehrheit.

Subvention an die Wiener Ordensspitäler

GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ) plädierte dafür, dass der städtische Krankenanstaltenverbund (KAV) ein gemeinsames Versorgungskonzept mit anderen Krankenanstalten anstreben solle. Die sieben KAV-Spitäler könnten von der Zusammenarbeit mit den 20 Ordens- und Fondsspitälern und weiteren sieben Privatspitälern in Wien profitieren und zum Beispiel Wartezeiten in den Ambulanzen reduzieren.

GR Christian Deutsch (SPÖ) betonte, dass die Stadt auch dieses Jahr die Ordensspitäler mit 66,5 Millionen Euro subventionieren wolle. Die Stadt bekenne sich zur Mitfinanzierung der Ordensspitäler und ermögliche damit, dass diese ihre Aufgaben erfüllen. Die Ordensspitäler hätten sich im Gegenzug für die Subvention dazu verpflichtet, die Rettungsaufnahmen zu erhöhen - vor allem in den Nachtzeiten. Teil der Vereinbarung ist auch Plätze für 3.730 Geburten. Deutsch unterstrich die Rolle der Ordensspitäler als Ergänzung der städtischen Gesundheitsversorgung. Die Ordensspitäler seinen „Partner der Stadt“ – um das zu veranschaulichen, nannte Deutsch einige Zahlen aus dem Vorjahr: 2018 wurden in den Ordensspitälern 480.000 Patientinnen und Patienten betreut und 67.700 Operationen durchgeführt. Er erinnerte an die Kooperationen zwischen Ordensspitälern und Häusern des KAV, der AUVA und dem AKH und betonte, dass die Ordensspitäler durch das Abkommen mit der Stadt allen Patientinnen und Patienten – unabhängig von deren Versicherungsstatus – offen stünden.

Subvention an das Mozarthaus Vienna

GR Dkfm. Dr. KR Fritz Aichinger (ÖVP) sprach den Rechnungshofbericht zu den Vereinigten Bühnen Wien (VBW) an. Der zeige „Kompetenzüberschneidungen“ auf. Für die VBW seien bis zu fünf Entscheidungsträger zuständig: Der Finanzstadtrat, die Wien Holding – weil die VBW zur Wien Holding gehören – sowie die Geschäftsführung der VBW selbst und die Kulturstadträtin. Er plädierte deshalb für die Ausgliederung der Kulturbetriebe aus der Wien Holding und deren Zuordnung zum Kulturressort und brachte dazu einen Antrag ein. In einem zweiten Antrag forderte Aichinger ein „Gesamtstrategie-Konzept“ für die VBW.

Abstimmung: Die Subvention wurde beschlossen, die zwei Anträge der ÖVP fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Subvention an den Verein Wiener Kulturservice

GR Thomas Weber (NEOS) kritisierte den „Förderproporz“ der Stadt, mit dem „parteinahe Veranstaltungen wie Donauinselfest, Stadtfest und Wien Woche“ finanziert würden. Über den Verein würde auch das Donauinselfest mit 1,5 Millionen Euro subventioniert. Die Förderung „für ein Event an einem einzigen Wochenende“ entspreche dem Fördervolumen für das Programm SHIFT, mit dem die „gesamte Freie Szene für ein Jahr unterstützt wird“. Die Stadtlabore, eine Kulturschiene in 13 Bezirken, erhielten im Vergleich 700.000 Euro. Er forderte mehr Transparenz bei der Subventionsvergabe und bessere Kontrolle von unterstützten Vereinen. Mögliche Malversationen, wie sie zum Beispiel dem Vorstand des Vereins „Wiener Kinder- und Jugendbetreuung“ vorgeworfen werden, müssten Konsequenzen haben. Weber brachte einen Antrag betreffend zivilrechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen des Vereins „Wiener Kinder- und Jugendbetreuung“ ein.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) betonte, dass das Donauinselfest mit mehr als vier Millionen Besucherinnen und Besuchern überregionale Bedeutung hat – und eine hohe Umwegrentabilität für die Stadt darstelle. Es sei Aufgabe der Stadt, auch breitenwirksame Kulturveranstaltungen wie das Donauinselfest zu unterstützen. Er verwies auf die Prüfungen des Rechnungshofs, die sicherstellten, dass „jeder Euro Steuergeld ordentlich eingesetzt und abgerechnet wird“

(Forts.) ato

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