Nationalrat – Ecker: Wirtschaftsministerin Schramböck ist eine Fehlbesetzung

Ministerin entzieht sich der parlamentarischen Diskussion

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Unternehmenssprecherin Cornelia Ecker fragt in der Nationalratsdebatte: „Wann kommt endlich eine Steuerreform? Wann kommt die Abschaffung der kalten Progression? Wann reformieren wir die Abschreibungen? Wo bleibt der Ersatz für das abgeschaffte Start-up Paket?“ Die Bundesregierung handle nicht und agiere planlos in Wirtschaftsfragen. Ecker kritisiert besonders das Fernbleiben der Wirtschaftsministerin Schramböck von der Debatte: Ihre Lösungsvorschläge lassen zu wünschen übrig, da sie jegliche Vorschläge der Opposition ignoriert. ****

Weiters stellt sie fest: „Es gibt sehr große Herausforderungen, vor denen die österreichische Wirtschaft steht. Die Konjunkturprognose wird ständig nach unten revidiert.“ Laut Ecker versagt die Bundesregierung in wirtschaftlichen Fragen und handelt auch nicht. Als Beispiel führt sie das Problem im Bereich der Immobilienspekulation an. „China kauft Zinshäuser in Wien, halb Kitzbühel gehört den Russen und Deutschen. Hier gibt es keinen Plan oder Lösungsvorschlag von Seiten der Regierung“, stellt Ecker klar. Hier fordert sie Taten von der Bundesregierung und der Wirtschaftsministerin Schramböck. Insbesondere brauche es in Österreich im Bereich der Unternehmensübergabe eine Entbürokratisierung und Modernisierung.

Ecker begrüßt die Novellierung des Ziviltechnikergesetzes, stellt jedoch fest, dass die Umsetzungsdauer mit eineinhalb Jahren viel zu lange gedauert habe. Dieses Gesetz wurde bereits von der Vorgängerregierung beschlossen und bringt endlich auch die notwendige Modernisierung. (Schluss) ls/hc/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0020