Nationalrat – Margreiter: „Können uns Verzögerung durch Regierung nicht erklären“

ZiviltechnikerInnengesetz wurde schon von letzter Regierung fertiggestellt

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter kritisierte die Verzögerungen des ZiviltechnikerInnengesetzes durch die Regierung in der Nationalratssitzung am Donnerstag. „Vermutlich waren der Regierung Dinge wichtiger, mit denen ordentlich Stimmung im Boulevard gemacht werden konnte“, sagte Margreiter. Sie begrüßte die Zustimmung zu dem Gesetz, das bereits in der Vorgängerregierung fertiggestellt wurde. Das Gesetz würde Mutterschutzzeiten berücksichtigen und eine Öffnung der Kammer ermöglichen. ****

Margreiter könne sich die Verzögerungen durch die schwarz-blaue Regierung nicht erklären. „Die notwendige Arbeit bleibt auf der Strecke“, sagte Margreiter. Das Gesetz hätte schon längst beschlossen werden können. Durch das Gesetz würden Mutterschutzzeiten künftig als Praxiszeiten zählen und eine Öffnung der Kammer für außerordentliche Mitglieder erfolgen.

Margreiter vermisst neben dem Gesetz notwendige Maßnahmen für andere Berufsgruppen. „Diese bleiben aus oder werden gekürzt“, sagte Margreiter. Die Regierung würde es außerdem versäumen, Österreich zukunftsfit zu machen. Weltkonzerne würden immer noch weniger Steuern zahlen als heimische Friseure. „Liefern Sie endlich mal und das nicht über Amazon, sondern über die heimische Wirtschaft“, so Margreiter abschließend. (Schluss) ls/jh/mp

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