Nationalrat - Schatz: Bundesregierung am rechten Auge blind?

SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur fordert Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts und mehr Ressourcen für Rechtsextremismus-Abteilung im BVT

Wien (OTS/SK) - In ihrer Rede zur Erklärung des Innenministers im Parlament fordert SPÖ-Sprecherin für Gedenkkultur Sabine Schatz die Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts und mehr Ressourcen für die Rechtsextremismus-Abteilung im BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung). Die Situation sei dramatisch, so bereiten sich rechtsextreme Verbindungen auf den „Tag X“ vor, an dem die staatliche Ordnung zusammenbricht, führen Todeslisten mit PolitikerInnen und politisch Andersdenkenden, die sie eliminieren wollen. „Die Aussagen der FPÖ, wonach sie Rechtsextremismus bekämpfen will, sind unglaubwürdig. Es gibt zu viele Beweise, die Verbindungen zwischen den Identitären und der FPÖ belegen“, so Schatz. ****

Besonders erschreckend sei, dass auch der Attentäter von Christchurch offensichtlich Verbindungen nach Österreich hatte und an die Identitären eine hohe Geldsumme gespendet hat. „Jene Identitäre, die immer wieder enge Verbindungen zur FPÖ aufweisen und wo der Vizekanzler sich kurzzeitig nicht daran erinnern konnte, mit ihnen gemütlich an einem Tisch gesessen zu sein“, so Schatz. In diesem Zusammenhang fordert die SPÖ-Abgeordnete rasche und klare Aufarbeitung zu dem angesprochenen paramilitärischen Netzwerk, sowie restlose Aufklärung über die Verbindungen des Christchurch-Attentäters nach Österreich. „Rechtsextremismus führt letztlich zu Gewalt und tötet. Das hat das tragische Attentat von Christchurch gezeigt“, so Schatz.

Bedenklich sei, dass Österreich gerade in dieser hochbrisanten und gefährlichen Situation einen Innenminister hat, der kein Interesse an einem konsequenten Vorgehen gegen Rechtsextremismus zeigt. Schatz erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Kickl 2016 noch Hauptredner beim Kongress der selbst ernannten Verteidiger Europas in Linz, einem internationalen Vernetzungstreffen von Rechtsextremen, war.

Schatz übt Kritik an den Regierungskollegen von Kickl, weil „diese Bundesregierung noch immer rechte Medien mit Inseraten füttert, wo unter anderem auch Identitäre in Redaktionen sitzen. Österreich ist offensichtlich zu einem Tummelplatz, zu einer Vernetzungsdrehscheibe für Rechtsextreme geworden. Sie fühlen sich in Österreich sicher.

„Seit 2015 erleben wir in Österreich einen Höchststand an rechtsextremen Straftaten, im Jahr 2018 sind die Verurteilungen wegen Wiederbetätigung gestiegen“, so Schatz. Die SPÖ-Abgeordnete kritisiert das Schweigen des Bundeskanzlers zu den bislang 54 rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Einzelfällen des Koalitionspartners.

„Was wir jetzt brauchen, ist eine Politik, die nicht mit Propaganda einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielt, sondern konsequent gegen Hetze vorgeht. Was wir brauchen, ist eine Regierung, die nicht auf dem rechten Auge blind ist“, so Schatz abschließend. (Schluss) ls/rm/mp

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