Leichtfried - Nationalrat: Rechtsextremismus ist reale Gefahr für Österreich

Rechtsstaat muss mit allen Mitteln gegen rechtsextreme Gefährder vorgehen

Wien (OTS/SK) - Die Verbindungen zwischen dem rechtsextremen Christchurch - Terrorist und den Identitären in Österreich zeigt für Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, klar: „Wir haben ein massives Problem mit rechtsextremen Netzwerken – in Europa und auch in Österreich. Der Rechtsextremismus ist eine reale Gefahr für die nationale Sicherheit“. Der Umgang der Regierung mit der Bedrohung von Rechts beweist: „Da ist etwas faul im Staat Österreich.“ Leichtfried kritisiert, dass die Regierung und Innenminister Kickl bisher nur weggeschaut und nichts unternommen haben. Die SPÖ fordert volle Aufklärung über rechtsextreme Netzwerke und Gefahren. ****

Unfassbar ist für Leichtfried, dass der rechtsextreme Christchurch-Terrorist nicht nur in Österreich war, sondern ausgerechnet die Identitäre Bewegung unterstützt hat – jene Organisation, die Kontakte zu den höchsten Regierungsämtern hat:
„FPÖ-Chef Strache hofierte die Organisation in einem Facebook-Posting, und sitzt mit diesen Leuten gemütlich in einem Gasthaus in der Südsteiermark. Der Innenminister hat bei einer Veranstaltung mit Identitären begeistert eine Rede gehalten. Und viele FPÖ-Funktionäre sind Fans.“

„Seit Schwarz-Blau im Amt ist, wurde der Verfassungsschutz handlungsunfähig gemacht und ist auf dem rechten Auge blind. Während in Deutschland gegen ein rechtsextremes Netzwerk im Sicherheitsapparat ermittelt wurde, das sich mit Todeslisten und Schießtrainings auf den Tag X vorbereitete, wurde das österreichische BVT durch Kickl lahmgelegt und die für Rechtsextremismus zuständige Abteilungsleiterin gemobbt und drangsaliert“, so Leichtfried.

Bundeskanzler Kurz sei dafür ebenso mitverantwortlich, blieb aber untätig. Darum wurde das Parlament aktiv, um für Aufklärung zu sorgen. Neben der Kickl-Erklärung wurde für Freitag eine Sondersitzung des Unterausschusses des Innenausschusses einberufen, und am Montag folgt der Nationale Sicherheitsrat. „Im Gegensatz zur Regierung haben wir alle Mittel ergriffen, um für Aufklärung über die rechtsextremen Netzwerke und ihre Pläne zu sorgen. Wenn es Todeslisten und Vorbereitungen auf den Tag X gibt und unser Sicherheitsapparat von rechtsextremen Gefährdern unterwandert wird, ist es Zeit, dass der Rechtsstaat mit allen Mitteln zurückschlägt. Diese Bundesregierung wird daran gemessen werden. Ich hoffe, dass Sie hier nicht scheitert“, so Leichtfried.

Die SPÖ fordert zusätzlich die Einrichtung einer Sonderkommission zur Aufklärung der Rechtsextremismus-Situation in Österreich. Ein Antrag dazu wurde eingebracht, der Innenminister Kickl und Justizminister Moser auffordert, dem Innenausschuss bis 30. Juni einen Bericht mit den Ergebnissen vorzulegen. (Schluss) sc/em/mp

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