49. Wiener Gemeinderat (2)

Aktuelle Stunde zum Thema „Rot-Grün riskiert Weltkulturerbe - Schluss mit Nebelgranaten - Rasches Handeln der Stadt Wien gefordert“, eingebracht von der ÖVP

Wien (OTS/RK) - GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sah die rot-grüne Stadtregierung „mit dem Erhalt des Welterbes überfordert“. Statt der angekündigten zweijährigen „Nachdenkpause“ müsse die Stadtregierung aktiv werden. Sie kündigte einen Antrag für die Änderung der Flächenwidmung am Heumarkt an. Mit einer Änderung könne der Turm verhindert, und so das Welterbe für die Innere Stadt gerettet werden, argumentierte Olischar. Außerdem forderte sie ein Bekenntnis zum Schutz des Welterbes in der Wiener Stadtverfassung und in der Wiener Bauordnung. Hier könne Salzburg mit entsprechenden Regelungen im Stadtrecht Vorbild sein. Olischar kritisierte das „Fachkonzept Hochhäuser“ der Stadt. Zwar verpflichte sich Wien per Resolution, keine Hochhäuser in der Schutzzone zu erlauben; diese Resolution zeige allerdings „die Zahnlosigkeit der Instrumente der Stadtplanung“. Wien müsse klare Ausschlusszonen für Hochhäuser definieren und solche Zonen benennen, wo Hochhäuser einen „sinnvollen Beitrag zur Stadtentwicklung“ beitrügen, forderte Olischar.

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) kritisierte, dass durch die verordnete Nachdenkpause von zwei Jahren Entscheidungen zum Welterbe „auf die Zeit nach der Wahl verschoben“ würden. Die Rahmenbedingungen würden sich auch in zwei Jahren nicht ändern, zeigte sich der NEOS-Mandatar überzeugt. Um den Welterbe-Status zu retten, müsste die Stadt entweder mit dem Investor ein Projekt entwickeln, das auch die Auflagen des Welterbes berücksichtigt; alternativ könnte auch die Flächenwidmung vor Gericht angefochten werden und eine Aufhebung erzielt werden – mit dem Argument, dass die Flächenwidmung Auflagen des Welterbes nicht einhält. Eine klare Absage erteilte Widerkehr an den Vorschlag der ÖVP, die Flächenwidmung wieder zu ändern: Es sei „rechtsstaatlich bedenklich“, diese während laufender baurechtlicher Verfahren zu ändern. Außerdem würde durch eine Umkehr der getroffenen Entscheidung die Rechtsicherheit für Investoren zerstört. Er sah den Bund in der Pflicht, ein für Länder und Städte verbindliches „Welterbe-Gesetz“ zu erarbeiten.

GR Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) erinnerte an den „regen und regelmäßigen Dialog mit UNESCO und ICOMOS“ über den Erhalt des Welterbes. Diese Gespräche zielten darauf ab, den Welterbe-Status zu erhalten, aber auch gleichzeitig die Entwicklung einer „wachsenden und pulsierenden Stadt“ zu ermöglichen. Wien setze sich stark für den Erhalt der historischen und stadtbildprägenden Bausubstanz ein – in diesem Zusammenhang erinnerte Kickert an die Änderung der Bauordnung durch die rot-grüne Stadtregierung, die Abrisse von Gründerzeithäusern nur mehr mit einer speziellen Bewilligung erlaube.

GRin Ursula Schweiger-Stenzel (FPÖ) betonte, dass der „Turmbau am Heumarkt“ aus ihrer Sicht das „falsche Projekt am falschen Ort zur falschen Zeit“ sei. Es zerschneide den Canaletto-Blick vom Belvedere, und zerstöre das Ensemble zwischen Konzerthaus und Stadtpark. Die Stadtregierung hätte „verheerende Urteile über das Projekt von Experten“ ignoriert – Stenzel begrüßte es deshalb, dass der Bund „der Stadt endlich die Rute ins Fenster stellt“ und eine Erklärung zum Welterbe bis zum 8. April verlange.

GR Ernst Woller (SPÖ) sagte, die Debatte zeige, „dass die Opposition bereits im Wahlkampf-Modus ist“. Die rot-grüne Stadtregierung hingegen „arbeitet für Wien und das Welterbe“, betonte Woller. In Einklang mit dem Bund habe die Stadt bereits mehrere Maßnahmen gesetzt und die Diskussion mit den für Welterbe zuständigen Organisationen UNESCO und ICOMOS weitergebracht – unter anderem mit der Einladung internationaler ExpertInnen, einem „Heritage Impact Assessment“ und einer „Advisory Mission“, die sich mit dem Welterbe-Status für die Innere Stadt beschäftigt haben. Jetzt setze ÖVP-Bundesminister Blümel „das Oppositions-Kapperl auf“ und verleugne gemeinsam gesetzte Schritte. Stand während der von der Opposition kritisierten Nachdenkpause sei: „Wien behält das Welterbe, bleibt aber auch auf der ‚Roten Liste‘ der gefährdeten Welterbe-Stätten“. Das sei vergleichbar mit einer „Gelben Karte“ im Fußball – „Wir spielen als Welterbe-Stadt weiter“. Außerdem sei ein Baustart vor 2021 wegen laufender Verfahren ohnedies nicht möglich.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) meinte, der Heumarkt sei „ein Symptom“ dafür, dass es in der Stadt keine „klaren Baupläne für größere Gebiete“ der Stadt gebe. Er forderte von Wien Spielregeln für Bauprojekte – die müssten in den Gesetzen der Stadt verankert sein, auch zum Thema Welterbe.

(Forts.) ato

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0013