Nationalrat debattiert Rechnungshofprüfungen des österreichischen Bildungssystems

RH-Präsidentin Kraker: Rechnungshof sieht zersplitterte Kompetenzen für Schulerhaltung als problematisch

Wien (PK) - Einen eigenen Debattenblock widmete der Nationalrat heute Berichten des Rechnungshofs, in denen Überprüfungen verschiedener Bereiche des österreichischen Bildungssystems behandelt werden. Die Palette der Themen reicht dabei von allen Stufen des Bildungssystems von den Volksschulen bis zu den Universitäten.

Inklusive Bildung: Debatte um Ausbau des inklusiven Unterrichts versus Sonderschulen

In einem Bericht über die Frage " Inklusiver Unterricht: Was leistet Österreichs Schulsystem? " befasste sich der Rechnungshof mit dem Stand der Entwicklung eines inklusiven Schulunterrichts. Ein integratives Schulsystem entspreche den Forderungen der Behindertenrechtskonvention, erläuterte Hermann Gahr (ÖVP) dazu. Der Rechnungshof habe Bedarf an einer rascheren Umsetzung von entsprechenden Maßnahmen erkannt, aber auch Fortschritte bei der Inklusion festgehalten. Dabei habe er festgestellt, dass ein Ausgleich zwischen Sonderschulsystem und inklusivem Unterricht gefunden werden müsse, um allen Bedürfnissen sonderpädagogischer Förderung entsprechen zu können.

Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ) hob hervor, dass die Modellregion Kärnten ein hervorragendes Beispiel für die Vorteile inklusiver Bildung abgebe. Eine erneute Stärkung der Sonderschulen, wie die Bundesregierung sie offenbar plane, wäre aus ihrer Sicht ein eindeutiger Rückschritt.

Ideologie habe in der Frage inklusiver Bildung nichts verloren, zeigte sich Irmgard Griss (NEOS) überzeugt. Hier müsse es immer darum gehen, was für das Kind am besten passe. Eindeutig ist für Griss der Befund, dass Kinder mit Behinderungen, die inklusive Klassen besuchen können, größere Chance im späteren Berufsleben haben als solche mit gleicher Behinderung, die eine Sonderschule besuchen.

Der Rechnungshof zeige, dass der Aufbau eines inklusiven Bildungssystems in Österreich stocke, beklagte Stephanie Cox (JETZT). Zweifellos könne der Umbau des Schulsystems in Richtung Inklusion nur schrittweise erfolgen, es gebe aber bereits gute Beispiele, wie Kinder mit Behinderung und besonderen Bedürfnissen durch Inklusion optimal gefördert werden können und dass auch nicht behinderte Kinder profitieren.

Die Freiheitlichen treten für so viel Inklusion wie möglich, aber auch für Wahlfreiheit ein, betonte Gerald Hauser (FPÖ). Man dürfe nicht vergessen, dass viele Sonderschulen hervorragende Arbeit leisten. Viele Eltern wünschten sich auch den Erhalt der Sonderschulen, das dürfe nicht unter den Tisch fallen.    

Schulversuche wurden reduziert, offene Fragen bei Schulstandorten

In zwei Bereichen des österreichischen Schulsystems überprüfte der Rechnungshof mittels Follow-up-Überprüfungen die Umsetzung seiner in früheren Prüfungen ausgesprochenen Empfehlungen. Dabei ging es zum Einen um den Stand der Durchführung von Schulversuchen an Österreichs Schulen, des Weiteren wurde die Schulstandortkonzepte bzw. -festlegungen der allgemein bildenden Pflichtschulen in den Ländern Oberösterreich und Steiermark einer Follow-up-Überprüfung unterzogen. Nicht alle Empfehlungen wurden laut Rechnungshof demnach umgesetzt.

Zur Überprüfung der Schulstandortkonzepte sagte Walter Rauch (FPÖ), der Rechnungshof habe in der Steiermark einen bestimmten Nachholbedarf festgestellt. Positiv sei hervorzuheben, dass die Oststeiermark vom Bildungsministerium zur Modellregion erklärt werden soll.

Peter Gerstner (FPÖ) widmete sich der Überprüfung der Schulversuche, der Rechnungshofbericht habe hier klar die Irrwege früherer Bundesregierungen aufgezeigt. Erst allmählich sei es gelungen, die ausufernde Zahl an Schulversuche zu reduzieren.

Der Rechnungshof habe sich schon 2015 sehr kritisch mit den lang dauernden und ausufernden Schulversuchen auseinandergesetzt, sagte Andreas Hanger (ÖVP). Unterdessen seien viele der vom Rechnungshof eingeforderten Entscheidungen gefallen. Als Beispiele führte er die Übernahme der alternativen Leistungsbeurteilungen sowie des Ethikunterrichts in den Regelunterricht an.

Die Bundesregierung habe in der Frage des Ethikunterrichts leider nur eine Teilentscheidung getroffen, kritisierte Doris Margreiter (SPÖ). Leider ergebe sich aus dem Rechnungshofbericht über Schulstandortkonzepte, dass dem Bedarf an Ganztagsschulen vielerorts nicht entsprochen werde, was insbesondere arbeitende Mütter benachteilige.

Der Rechnungshof habe eine Reihe von Anregungen in Bezug auf die Schulerrichtung und die Zuständigkeiten für die Schulerhaltung gemacht, hob Angela Fichtinger (ÖVP) hervor. Die Frage von Schulsprengeln und die Erhaltung von Kleinschulen habe dabei gerade für kleinere Gemeinde große Bedeutung. Grundsätzlich müsse sichergestellt werden, dass alle Kinder die besten Bildungsvoraussetzungen vorfinden.

Zu den Schulstandortkonzepten meinte Andreas Kollross (SPÖ), nicht alles, was der Rechnungshof vorschlage, halte einer politischen und ökonomischen Bewertung stand. Die Schließung von Kleinschulen könne nicht der Weg sein, wenn man den ländlichen Raum attraktiv erhalten wollen.

Er sei durchaus auch froh, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs zu den Schulstandortkonzepten in der Steiermark nicht völlig umgesetzt wurden, sagte Hannes Amesbauer (FPÖ). Die Schulschließungen hätten hier ohnehin schon zu große Ausmaße angenommen. Die SchülerInnenanzahl dürfe im Sinne der Erhaltung des ländlichen Raums nicht das einzige Kriterium sein, ob eine Schule weiterbesteht.

IT an Schulen: Rechnungshof für Trennung von technischer Betreuung und Unterricht

In einem weiteren Bericht evaluierte der Rechnungshof die IT-Betreuung an Schulen . Er wies darauf hin, dass LehrerInnen sich dem Unterricht widmen können sollten. Die technische Betreuung der Anlagen sollte nicht auf Kosten der Unterrichtszeit gehen. Angela Baumgartner (ÖVP) wies auf die aktuellen Maßnahmen des Bildungsressorts zum Ausbau der IT an Schulen und merkte an, dass hier gerade Kleinschulen, die für die Gemeindestrukturen sehr wichtig seien, große Herausforderungen bewältigen müssten.

Der IT-Unterricht gewinne immer mehr an Bedeutung und es gebe sehr positive Beispiele von Schulstandorten, die großartige Ergebnisse erzielen, stellte Ruth Becher (SPÖ) fest. Leider erkenne sei keinen klaren Plan der Bundesregierung, wie sie diesen wichtigen Bereich des Bildungssystems fördern wolle.

Weitere Follow-up-Überprüfung betrafen die finanzielle Situation von Forschungseinrichtungen und Universitäten. Geprüft wurde, wie die Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung Rechnungshofempfehlungen umgesetzt hat, und welche Konsequenzen aus der Überprüfung des Finanzsituation der Technischen Universität Wien sowie der Unternehmensbeteiligungen von Universitäten , im Konkreten der Medizinischen Universität Wien und der Universität Linz, gezogen wurden.

Jessi Lintl (FPÖ) merkte zu den Unternehmensbeteiligungen von Universitäten an, dass der Rechnungshof hier erhebliche finanzielle Verluste kritisierte. Er forderte daher, dass die Beteiligungen der Unis sich grundsätzlich an der Zweckmäßigkeit und die Vergütungen an den tatsächlich erbrachten Leistungen orientieren sollen. Aus ihrer Sicht sollten Universitäten sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren.

Kraker: Rechnungshof wird Wirkungen der Bildungsdirektionen weiter beobachten

Der Rechnungshof widme sich mit seinen Überprüfungen verschiedensten Bereichen des Schulsystems. Immer wieder habe er Schwächen geortet, die aus der Zersplitterung von Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden entstehen. Der Rechnungshof werde dabei weiter beobachten, wie sich die Einrichtung der Bildungsdirektionen in dieser Frage auswirke. Was die Schulversuche angeht, sei es zu einer Reduktion gekommen, was der Rechnungshof positiv wertet. Bei der IT-Ausstattung gehe es darum, die Frage der Schulerhaltung zu klären. Diese Frage stelle sich auch für den inklusiven Unterricht, der oft auch bauliche Maßnahmen sowie zusätzliches Pflege- und Hilfspersonal erfordere. Grundsätzlich anerkenne der Rechnungshof die Modellregionen, dränge aber darauf, dass man aus den Erfahrungen Schlüsse für ganz Österreich ziehe. (Fortsetzung Nationalrat) sox


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