Nationalrat – Stöger: Solidarische Finanzierung aus öffentlichen Budgetmitteln statt neuer Belastung durch eine Pflegeversicherung

Bundesregierung redet, aber handelt nicht!

Wien (OTS/SK) - Bei der heutigen Diskussion im Nationalrat zur Finanzierung der Pflege betonte SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger: „Wenn in einer Familie ein Pflegefall auftritt, dann geht das oft ganz schnell. Der Schlaganfall und die Pflegebedürftigkeit kommen von heute auf morgen.“ Er fordert von der Bundesregierung eine solidarische Finanzierung aus dem Steuertopf und stellt sich klar gegen eine private Pflegeversicherung. „Der Zugang zur Pflege darf nicht vom Kontostand abhängen“, so Stöger. ****

Die Sozialdemokratie habe sich dem Thema Pflege stets angenommen und viele Verbesserungen erreicht, etwa die Einführung des Pflegegeldes, die Pflegedienste in den Bundesländern und die Abschaffung des Pflegeregresses. Die Bundesregierung dagegen habe das Thema Pflege zwar angesprochen, „jedoch nicht im Sinne der Bevölkerung gehandelt“, kritisierte Stöger.

Wenn Bundeskanzler Kurz sagt, er wolle keine weiteren Steuern einführen, sei damit auch die Absicht der Bundesregierung klar, die Pflege bei Pflegebedürftigen nicht staatlich finanzieren zu wollen, so Stöger. Hier will die Bundesregierung private Pflegeversicherungen forcieren, die in diesem Bereich Profit wittern. Die Sozialdemokratie steht klar hinter der Idee, die Pflege solidarisch gemeinsam über einen Steuertopf zu finanzieren. „Der Bundeskanzler hat diese Chance versäumt“, sagte Stöger. (Schluss) hc/sc

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