SWV zeigt vollen Einsatz für UnternehmerInnen im Parlament

SPÖ bringt 3 Anträge für EPU und KMU mit SWV Margreiter ein

Wien (OTS) - Doris Margreiter, Abgeordnete zum Nationalrat und Präsidentin des SWV Oberösterreich brachte heute im Nationalrat 3 Entschließungsanträge für EPU und KMU mit KollegInnen der SPÖ ein:

Kinderbetreuungsgeld: Schluss mit den Schikanen!

Selbstständige müssen innerhalb von 2 Jahren einen Nachweis über ihre Einkünfte während des Kinderbetreuungsgeldbezugs erbringen. Wird diese Frist versäumt kommt es oft zu horrenden Rückzahlungen, obwohl die Eltern die Zuverdienstgrenze gar nicht überschritten haben. „Die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend muss endlich Rechtssicherheit für junge Familien schaffen: Auch nach der 2-Jahresfrist muss es die Möglichkeit geben Unterlagen nachzureichen, ohne zu Rückzahlungen verpflichtet zu werden. Außerdem braucht es eine entsprechende Beratungs- und Informationsoffensive sowohl für Selbstständige als auch für unselbstständig Beschäftigte!“, so Margreiter zum Antrag.

Reform hin zu wirtschaftlicheren Abschreibungsregeln im Steuerrecht

Die steuerlichen Abschreibungsregelungen sind seit Jahren fast unverändert. Dabei entspricht eine höhere Abschreibung zu Beginn der Nutzungsdauer viel mehr der Realität und fördert schnellere Reinvestitionen seitens der Unternehmen. Auch der Betrag der geringfügigen Wirtschaftsgüter wurde seit 1982 kaum erhöht – würde man die 400 Euro inflationsbereinigen, müsste der Betrag mittlerweile mehr als verdoppelt werden. „Die Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter muss auf 1.000 Euro angehoben werden. Das ist längst überfällig!“, fordert Margreiter.

Ein modernes Wahlrecht für alle UnternehmerInnen

Schließlich fordert Margreiter eine Reform des Wirtschaftskammergesetzes. „Die Wirtschaftskammerwahlen sind ohnehin extrem undurchsichtig und wenig demokratisch. Industrie und Banken sind über alle Maßen vertreten. Von dem Prinzip „one man, one vote“ sind wir weit entfernt. Das schlägt sich auch in der Wahlbeteiligung nieder. Mit der automatischen Zusendung von Wahlkarten können wir dem entgegenwirken“, schlägt Margreiter vor.

„99,6% der österreichischen Unternehmen sind EPU und KMU. Die türkis-blaue Bundesregierung setzt sich aber ausschließlich für die Großbetriebe und multinationalen Konzerne, die gerade einmal 0,04% ausmachen, ein. Damit sind wir die Stimme der österreichischen UnternehmerInnen im Parlament!“, erklärt Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes und Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich.

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