Leichtfried: Hartinger-Klein als Regierungsmitglied nicht mehr geeignet

FPÖ-Sozialministerin schlägt mit unfassbarer Entgleisung neues Kapitel in schwarz-blauer Debattenkultur auf

Wien (OTS/SK) - Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, bezeichnet die heutigen Aussagen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein im Nationalrat als eine unfassbare verbale Entgleisung. „Die Frau Sozialministerin kommt als Gast ins Hohe Haus, um demokratischen Parteien strafrechtliche Handlungen zu unterstellen. Jemand, der jeden Bezug zu den Tatsachen sowie den Respekt vor der Demokratie verloren hat, ist als Regierungsmitglied kaum mehr geeignet“, sagt Jörg Leichtfried.

„Hier wird einer gewählten Landesregierung eines österreichischen Bundeslandes – der eigenen Bundeshauptstadt – pauschal ein strafrechtlicher Tatbestand unterstellt. Das passiert auf eine Art und Weise, die dem Nationalrat und der Debattenkultur in Österreich völlig unwürdig ist“, so Leichtfried weiter.

„Egal wohin man schaut. Nirgends in Europa, nirgends auf der Welt wettert die Bundesregierung eines Staates hemmungslos gegen gewählte Landesregierungen eigener Bundesländer und der eigenen Bundeshauptstadt“, so Leichtfried.

In der Debatte um die Einschnitte bei der Mindestsicherung, die Kinder besonders hart treffen werden, hat die Sozialministerin behauptet, Rot-Grün würde die illegale Einwanderung fördern. Die SPÖ-Forderung nach einem Ordnungsruf für Hartinger-Klein wurde von Nationalratspräsident Sobotka mehrmals abgeschmettert.

„Sobotka muss als Nationalratspräsident den gegenseitigen Respekt und die Würde des Hauses schützen und sicherstellen – auch wenn die diskutierten Themen der Bundesregierung unangenehm sind. Stattdessen führen Sobotkas Nichtstun und seine Verharmlosung dieser Aussage dazu, solchen Niveaulosigkeiten langfristig Tür und Tor zu öffnen“, so Leichtfried abschließend. (Schluss) em/sc

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