Nationalrat: Erste parlamentarische Debatte über Mindestsicherung Neu

Regierung verteidigt Sozialhilfegesetz, Opposition befürchtet mehr Armut und Lohndumping

Wien (PK) - Zu einem ersten parlamentarischen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition in Sachen Mindestsicherung Neu kam es heute in der Aktuellen Stunde des Nationalrats. Das von ÖVP und FPÖ vorgelegte Sozialhilfe-Grundsatzgesetz steht unter dem Motto " Mehr Fairness für uns Österreicher statt Zuwanderung in das Sozialsystem", betonte FPÖ- Klubobmann Walter Rosenkranz, der die Eckpunkte der Vorlage erläuterte. Die bundesweite Harmonisierung der Leistungen, die stärkere Integration in den Arbeitsmarkt sowie ein restriktiverer Zugang zur Sozialhilfe für Neuzugewanderte stünden im Mittelpunkt.

Massive Kritik kam von Seiten der SPÖ, die von einem Kürzungsprogramm sprach, das zu mehr gesellschaftlicher Spaltung, zu Lohndumping, zu Sozialabbau und zu Kinderarmut führen werde. Bei den Familien mit Kindern werden insgesamt 40 Mio. € gestrichen, zeigte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner auf, dies sei die gleiche Summe, die im letzten Jahr von den Kabinetten der schwarz-blauen Bundesregierung für reine PR ausgegeben wurde. Auch die Liste JETZT beklagte Verschlechterungen in den verschiedensten Bereichen. Außerdem werde der "föderale Fleckerlteppich" weiterbestehen, gab Daniela Holzinger-Vogtenhuber zu bedenken. Gerald Loacker von den NEOS plädierte für einen grundlegenden Systemwechsel, der eine Zusammenführung von Mindestsicherung und Notstandshilfe umfassen müsste.

Das neue Grundsatzgesetz stehe für mehr Fairness und Gerechtigkeit im Sinne der hart arbeitenden Menschen in Österreich, die bereits jahrelang Beiträge ins Sozialsystem eingezahlt haben, unterstrich Bundesministerin Beate Hartinger-Klein. Sozialhilfe sollte eine vorübergehende Hilfe zur Selbsthilfe sein und nicht die Armutszuwanderung von Ausländern fördern.

Bevor das Gesetz wie geplant am 1. Juni in Kraft treten kann, soll es noch ein Experten-Hearing im Sozialausschuss geben. Danach sind die Länder aufgefordert, entsprechende Ausführungsgesetze bis Anfang 2020 zu beschließen. 

FPÖ: Faires und gerechtes Grundeinkommen und Hilfe für die, die es brauchen

Es war höchst an der Zeit, ein neues und faires System der Mindestsicherung zu entwickeln, betonte FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz. Mit dem vorliegenden Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, das unter anderem Sockelbeträge und die Forcierung von Sachleistungen beinhaltet, werde zudem ein weiteres Wahlversprechen der Freiheitlichen umgesetzt. Wie viele Umfragen belegen, komme man damit auch dem mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung nach, die ebenso die Meinung vertrete, dass sich Leistung wieder lohnen müsse und die arbeitenden Menschen nicht die Dummen sein dürfen. Ein wichtiges Ziel der Maßnahme sei die Etablierung von verstärkten Arbeitsanreizen, weshalb bei bestimmten Personengruppen ein Teil der Sozialhilfe für Sprachkurse oder Qualifizierungsmaßnahmen umgewidmet wird. Rosenkranz verteidigte auch die geplante Staffelung der Beträge für die Kinder, für die ohnehin weiter Familienbeihilfe bezogen werden könne. Profitieren von der Reform werden zudem AlleinerzieherInnen und Menschen mit Beeinträchtigung.

Da es sich um ein Grundsatzgesetz handelt, sei es logisch, dass gewisse föderale Unterschiede bestehen bleiben, argumentierte Rosenkranz. Dadurch hätten die Länder auch die notwendigen Spielräume, um etwa die Höhe der Zuschläge für die Wohnkosten (bis zu 30%) festzulegen. Vom Bund vorgegeben wurde jedoch die Verpflichtung, drei Jahre lang nicht auf das Vermögen der Betroffenen zuzugreifen. In Summe soll ein Grundeinkommen sichergestellt werden, das nicht dazu führt, dass es zu noch mehr Zuwanderung ins Sozialsystem kommt. Die SPÖ rede an den Lebensrealitäten der Menschen vorbei, urteilte Abgeordnete Dagmar Belakowitsch, die vor allem die Zustände in Wien beklagte. Was soll sich ein durchschnittlicher Arbeitnehmer und Alleinverdiener denken, wenn er hört, dass eine sechsköpfige Flüchtlingsfamilie 3.000 € Mindestsicherung erhält? Oder dass laut der Western Union-Bank im Jahr 2016 zwei Millionen Euro von Österreich aus allein nur nach Syrien überwiesen wurden? Der Sinn der österreichischen Sozialhilfe könne es aber nicht sein, die ganze Welt zu retten. Ihr Fraktionskollege Johann Gudenus sprach noch einen Dank an Ministerin Hartinger-Klein aus, die die wirklich "heißen Eisen" der Sozial- und Gesundheitspolitik nicht nur anpacke, sondern auch löse.  

Sozialministerin Hartinger-Klein: Mehr Fairness für die ÖsterreicherInnen statt Zuwanderung ins Sozialsystem

Das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz stehe für Fairness und Gerechtigkeit, unterstrich Bundesministerin Beate Hartinger-Klein, das hart verdiente Steuergeld soll nicht weiterhin an ausländische Wirtschaftsflüchtlinge verteilt werden. Es dürfe nicht sein, dass viele hart arbeitenden Menschen unterm Strich schlechter da stehen als jene, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten wollen. Bei der Reform der Mindestsicherung stand das grundlegende Ziel im Mittelpunkt, dass all jene Personen, die wirklich Unterstützung brauchen, eine zielgerichtete Hilfe erhalten sollen. Besondere Regelungen gelten für AlleinerzieherInnen und Menschen mit Beeinträchtigungen sowie für Personen, die von den Ländern als Härtefälle eingestuft werden. Außerdem soll drei Jahre lang nicht auf das Vermögen zugegriffen werden.

Den KritikerInnen von Seiten der Opposition hielt sie entgegen, dass auch die Kinder ausreichend Unterstützung erhalten, zumal die Familienbeihilfe und sonstige Leistungen nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden dürfen. Bei einem Haushalt mit drei Kindern können auch künftig monatlich ca. 1.000 € nur für die Minderjährigen als Unterhalt gewährt werden. Die degressive Staffelung sei jedoch aus ihrer Sicht mehr als gerecht, da auch die Höhe der Löhne und Gehälter nicht von der Zahl der Kinder abhängt.

Mit dem vorliegenden Gesetz wolle man die bedauernswerten Missstände beseitigen, die von SPÖ-Ministern und von der rot-grünen Landesregierung in Wien nicht nur mit Achselzucken hingenommen, sondern sogar mit Zähnen und Klauen verteidigt werden. Die Politik in der Vergangenheit habe nämlich dazu geführt, dass die illegale Einwanderung zugenommen hat, weil vom ersten Tag an Mindestsicherung bezahlt wurde. Schon jetzt seien mehr als 50% der MindestsicherungsbezieherInnen keine österreichischen StaatsbürgerInnen.

In Hinkunft soll daher ein Teil der Sozialhilfe für Zuwanderer, die auf dem Arbeitsmarkt schwer vermittelbar sind, in Form von arbeitsmarktbezogenen Sachleistungen (Deutschkurse, Qualifizierungsmaßnahmen) zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig werden die Zuwendungen von Integrationsleistungen wie etwa Wertekursen abhängig gemacht. Erst wenn die Personen den Willen gezeigt haben, selbst etwas für die Gesellschaft beizutragen, sei es gerechtfertigt, einen Anspruch auf Mindestsicherung zu haben. Integration sei nämlich vorrangig eine Bringschuld der Zuwanderer und keine Holschuld der Mehrheitsbevölkerung. Subsidiär Schutzberechtigte werden - in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht - in Hinkunft nur mehr soziale Kernleistungen (Grundversorgung) erhalten. Ausreisepflichtige Personen wiederum werden überhaupt keinen Anspruch mehr auf Mindestsicherung haben, informierte die Ministerin.

ÖVP: Mehr Gerechtigkeit, Anreize für die Aufnahme von Arbeit und Zuschläge für schützenswerte Personengruppen

Durch das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz werden zahlreiche Missstände bereinigt, schloss sich ÖVP-Klubobmann August Wöginger den Ausführungen der Ministerin an. Es verstehe nämlich kein Mensch in Österreich, warum eine Mindestpensionistin, die jahrlang gearbeitet hat, gleich viel bekommt wie ein Asylberechtigter. Sozialhilfe sollen nur jene bekommen, die Hilfe brauchen, aber sich selbst nicht helfen können. Eine fünfköpfige Familie werde in Zukunft noch immer ca. 2.200 € netto (Sozialhilfe und Familienbeihilfe) bekommen, hob Wöginger hervor. Er frage sich daher, was an dieser Maßnahme unsozial sein soll. Auch in den Kollektivverträgen werde nicht darauf Rücksicht genommen, wie viele Kinder man hat. Seiner Meinung nach müsste Wien dem Bund für dieses Gesetz dankbar sein, weil damit der Sozialtourismus beendet wird. Sollte Wien dieses Gesetz wirklich nicht vollziehen, werde man dies beim Finanzausgleich sanktionieren, warnte Wöginger, denn so gehe das nicht.

Eine Harmonisierung der unterschiedlichen Bestimmungen für die Mindestsicherung war notwendig und sei nicht als Absage an die Länder zu verstehen, gab Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP) zu bedenken. In ihrer Wortmeldung strich sie vor allem die Maßnahmen für besonders schützenswerte Personengruppen hervor.

SPÖ: Weiteres soziales Kürzungsprogramm auf dem Rücken aller ÖsterreicherInnen

Mit dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz wird der Regierungskurs der letzten 15 Monate fortgesetzt, den man am besten mit "tarnen, täuschen und mit dem Finger auf Menschen zeigen" umschreiben kann, beklagte SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. Die heutige Rede von Ministerin Hartinger-Klein war aber "das Menschenverachtendste", das sie aus ihrem Mund je gehört habe. Rendi-Wagner vertrat die grundsätzliche Überzeugung, dass die Menschen arbeiten und ihren Beitrag leisten wollen. Jenen, die dazu aus den verschiedensten Gründen nicht in der Lage sind, müsse die Hand gereicht werden, damit sie wieder eine Perspektive erhalten. Die Neuorganisation der Mindestsicherung stelle ein weiteres Sozialkürzungsprogramm dar, durch das der Druck auf die Menschen offensichtlich erhöht werden solle. Die Beschlüsse und Vorschläge der letzten Monate - vom 12-Stunden-Tag, den Kürzungen beim AMS bis hin zum Hungerlohn für AsylwerberInnen - zeigen, dass Österreich zu einem Billiglohnland gemacht werden soll. "Sie spielen eiskalt mit den Menschen" und treiben einen Keil in die Gesellschaft, warf die Klubobfrau der Ministerin vor. Davon betroffen seien vor allem Langzeitarbeitslose, größere Familien und vor allem die Kinder, die vermehrt von Armut betroffen sein werden.

Kein Kind habe es in Österreich verdient, um 1,5 € pro Tag leben zu müssen, stellte auch Josef Muchitsch mit Bedauern fest. Für ihn sei heute ein sehr schlimmer Tag, weil die Regierung wieder einmal die Ausländerkarte ziehe, um die Auswirkungen der Mindestsicherung Neu zu beschönigen. Nur drei der 142 Stellungnahmen haben die Maßnahme positiv bewertet; diese kamen von der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung und dem Land Niederösterreich. Man dürfe nicht vergessen, dass es in der Debatte um 0,9% der österreichischen Sozialausgaben geht, die von 3% der Bevölkerung, die sich zudem legal in Österreich aufhalten, bezogen werden.

NEOS-Vorschlag sieht liberales Bürgergeld und Harmonisierung von Mindestsicherung und Notstandshilfe vor

Die vom Bundeskanzler Kurz und Ministerin Hartinger-Klein erzählten "Geschichten" über die Familien mit den vielen Kindern, die so hohe Kosten verursachen, halten einer Prüfung durch die Realität nicht stand, erklärte der Sozialsprecher der NEOS, Gerald Loacker. 50% bis 60% der BezieherInnen von Mindestsicherung seien nämlich alleinstehend, danach komme die Gruppe der AlleinerzieherInnen mit einem Kind. Außerdem seien 70% sogenannte Aufstocker, hob Loacker hervor.

Der Vorschlag der NEOS für eine Umgestaltung der Sozialhilfe sieht ein "liberales Bürgergeld" vor, also eine Leistung aus einer Hand. So wie vom Rechnungshof vorgeschlagen, sollten Mindestsicherung und Notstandshilfe harmonisiert werden, erläuterte Loacker. Außerdem müsste es flexible Zuverdienstgrenzen geben. Generell brauche es ein System, das den BürgerInnen hilft, so schnell wie möglich aus der staatlichen Abhängigkeit herauszukommen. Überdies sollte über die echten Probleme in Österreich mehr geredet werden, wünschte sich Josef Schellhorn (NEOS), wie etwa über den Fachkräftemangel oder den fehlenden qualifizierten Zuzug von ArbeitnehmerInnen. Außerdem hätte es die Regierung selbst in der Hand, dafür zu sorgen, dass die Arbeitenden nicht die Dummen sind. Sie könnte nämlich die Lohnnebenkosten senken und die kalte Progression abschaffen, schlug er vor.

Liste JETZT befürchtet Negativwettbewerb zwischen den Ländern aufgrund föderaler Spielräume

Anstatt bundeseinheitliche Standards für die Absicherung eines gewissen Lebensstandards festzulegen und den erfolgreichen Weg der Mindestsicherung von 2010 bis 2016 fortzusetzen, habe die Regierung das Rad der Zeit wieder sehr weit zurückgedreht, kritisierte Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT). Die Tatsache, dass keine Mindestgrenzen festgelegt wurden, zeige, dass Armutsbekämpfung bei diesem Gesetz nicht im Vordergrund stehe. Obwohl die Regierung immer bekundet hat, dass sie die einzelnen föderalen Bestimmungen harmonisieren wolle, werden lediglich Obergrenzen vorgeschrieben. Den Bundesländern stehe es aber im Rahmen ihrer Ausführungsgesetzgebung völlig frei, die finanziellen Grenzen zu unterschreiten. Am Ende werde wieder die Postleitzahl darüber entscheiden, wie hoch die Sozialhilfe ausfällt.

Bruno Rossmann (JETZT) gab zu bedenken, dass es sich bei der Mindestsicherung um das unterste soziale Auffangnetz handelt, das den Menschen gesellschaftliche Teilhabe und ein Leben in Würde ermöglichen soll. Diesen Zielen werde aber die Regierungsvorlage keineswegs gerecht, da etwa bei Familien mit Kindern deutlich gekürzt werde. Überdies komme es zu massiven Verschlechterungen für Zuwanderer mit schlechten Sprachkenntnissen, denen aber aufgrund der gekürzten Mittel viel weniger Kurse zur Verfügung stehen. Rossmann sprach von einer menschenverachtenden Politik, die zur Spaltung der Gesellschaft führe.

Die fraktionslose Abgeordnete Martha Bißmann warnte davor, dass das Vorhaben der Regierung zur Neugestaltung der Mindestsicherung viele Menschen in die Armut stoßen werde. Davon betroffen seien nicht nur Zuwanderer, sondern auch Kinder von ÖsterreicherInnen, zeigte die Rednerin auf. Damit werde bloß die nächste Generation von SozialhilfeempfängerInnen geschaffen. Sie plädierte für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, weil man damit ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren könnte.

Abgeordneter Efgani Dönmez, der keinem Klub angehört, wies darauf hin, dass viele Menschen von ihrem Gehalt kaum leben können. Er war daher überzeugt davon, dass die Löhne angehoben werden müssen. Dann würde man es auch schaffen, dass mehr Menschen, die Mindestsicherung beziehen, wieder Jobs annehmen. Die beste Prävention gegen Armut sei Bildung und sozialer Aufstieg. (Fortsetzung Nationalrat) sue


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