Wölbitsch zu Hacker: Angekündigter Rechtsbruch bei Mindestsicherungsreform inakzeptabel

Reform der Mindestsicherung muss umgesetzt werden – SPÖ lässt arbeitenden Menschen in der Stadt im Stich

Wien (OTS) - „Sozialstadtrat Hacker will weitere Zuwanderung ins Sozialsystem und forciert damit Wien als Sozialhilfemagnet. Das ist inakzeptabel, unzulässig und fahrlässig“, betont Stadtrat Markus Wölbitsch. „Gerade und vor allem Wien muss die Reform der Mindestsicherung umsetzen. Schließlich leben hier 60 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher Österreichs und 65 Prozent der Ausgaben für die Mindestsicherung fallen hier an“, so der Stadtrat und weiter: „Stattdessen kündigt der Stadtrat jedoch einen Rechtsbruch an und lässt die arbeitenden Menschen in der Stadt im Stich.“

„Die SPÖ ist aufgefordert, die jahrelange Realitätsverweigerung endlich zu beenden“, so Wölbitsch. Sie entferne sich mit ihrer Vorgangsweise immer mehr von jenen Menschen in der Stadt, die Tag für Tag aufstehen, arbeiten gehen, Steuern zahlen und am Ende vielleicht sogar weniger haben als jene, die nicht arbeiten gehen. „Das ist nicht gerecht und muss geändert werden“, so der ÖVP-Stadtrat.

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