Bundesheerkommissionsbericht 2018: Nur noch zwei Beschwerden wegen „Unangebrachter Ausdrucksweisen“

Parlamentarische Bundesheerkommission sieht Investitionsbedarf und fordert mehr Budget für das Bundesheer

Wien (OTS) - Heute, am 27. März 2019, präsentierte die Parlamentarische Bundesheerkommission ihren Jahresbericht 2018. Im vergangenen Jahr kam es zu 267 Beschwerdeverfahren. Verglichen mit den letzten fünf Jahren stellte dies die zweitniedrigste Verfahrensanzahl dar (2016: 144; 2018: 267). Rund 77 Prozent der Beschwerdeaufkommen konnten Ressortangehörigen (Offiziere, Unteroffiziere, Zivilbedienstete usw.) zugeordnet werden, während nur 23 Prozent der Beschwerden von Grundwehrdienern bei der Kommission eingereicht wurden. Bei einem Punkt sind sich alle drei Vorsitzenden der Kommission bei der Präsentation des Tätigkeitsberichtes jedenfalls einig: das Bundesheer braucht mehr Geld und Investitionen.

„Ich freue mich, dass die Bundesheerkommission und ich uns in dieser Sache einig sind. Das Bundesheer braucht die erforderlichen Mittel für Infrastruktur, Ausrüstung und Ausbildung. Als Verteidigungsminister ist für mich die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres oberstes Ziel. Wir sind wieder auf einem guten Weg, aber das Bundesheer ist aufgrund der vergangenen Budgetkürzungen noch nicht dort angekommen, wo es sein sollte“, sagt Verteidigungsminister Mario Kunasek zum Bericht.

Im Bereich „Unangebrachte Ausdrucksweisen“ sind die Beschwerden deutlich rückläufig geworden. 2018 gab es nur noch zwei berechtigte Beschwerdefälle, im Jahr 2014 waren es noch zehn. Hier macht sich offensichtlich bezahlt, dass das Ressort in der Offiziersausbildung der Theresianischen Militärakademie und der Heeresunteroffizierskademie durch Lehrveranstaltungen wie Kommunikation, Führungsverhalten oder Ausbildungsmethodik für einen besseren Umgang untereinander sorgt.

Verteidigungsminister Kunasek: „Für mich ist jede Beschwerde eine zu viel. Aber sie bietet auch die Chance, besser zu werden. Der Rückgang der Beschwerden zeigt, dass sich verschiedene Attraktivierungsmaßnahmen in den vergangenen Jahren offensichtlich positiv auswirken. Ich sehe es auch als ein gutes Zeichen, dass die Zahl der Grundwehrdiener trotz geburtenschwacher Jahrgänge gestiegen ist und dass junge Menschen wieder mehr Interesse am Bundesheer gezeigt haben, “ so der Verteidigungsminister.

Die Beschwerden bezogen sich insgesamt auf die Ausbildung, den Dienstbetrieb, Personalangelegenheiten sowie in den vergangenen Jahren auf die mangelhafte Infrastruktur und Ausrüstungsmängel. Im Bereich der Ausbildung und des Dienstbetriebes, gab es einen Anstieg an Verfahrensfällen. Ursache dafür war, dass 51 Personen sich zu zwei Beschwerdeanlässen an die Bundesheerkommission gewandt haben. Dabei ging es um organisatorische Probleme während der Kaderanwärterausbildung.

Verteidigungsminister Kunasek: „Im Jahr 2018 ist es durch Investitionen teilweise gelungen, eine moderne Arbeitsumgebung für Soldaten zu schaffen. So konnten wir 2018 beispielsweise neue Unterkunftsgebäude in Zwölfaxing und Wiener Neustadt übergeben sowie den Bau moderner Infrastruktur in Langenlebarn und Enns starten. Mit dem Zulauf moderner Gefechtsfahrzeuge, wie dem Pandur Evo, dem Hägglunds und neuen Dingo 2, wurde in den Schutz der Truppe investiert. Mit der Ausstattung von neuen MAN LKWs sowie dem Dekontaminationssystem Mammut ist ein wichtiger Schritt Richtung moderner Ausstattung zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit des Bundesheeres gesetzt worden.“

Die Parlamentarische Bundesheerkommission beschloss im Berichtsjahr 16 amtswegige Prüfverfahren. Diese Prüfverfahren berechtigt die Parlamentarische Bundesheerkommission die von ihr vermuteten Mängel im militärischen Dienstbetrieb zu prüfen. Dabei besuchten die Kommissionsmitglieder unter anderem das Kommando Luftstreitkräfte, die Theresianische Militärakademie, das Heerespersonalamt sowie die österreichischen Soldaten bei KFOR im Kosovo und im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz Migration.

Dazu Verteidigungsminister Kunasek: „Die Prüfbesuche der Parlamentarischen Bundesheerkommission zeigen das Verantwortungsbewusstsein der Abgeordneten gegenüber dem Österreichischen Bundesheer. Ich schätze ihre Arbeit sehr und sehe sie als ein wichtiges Instrument zur Verbesserung des täglichen Dienstbetriebes. Viele der erkannten Mängel konnten mittlerweile durch gezielte Investitionen in Infrastruktur, Ausbildung und Ausrüstung behoben werden. Mit der von mir angestrebten Erhöhung des Regelbudgets und Sonderfinanzierungen, können wir die Einsatzbereitschaft erhöhen und die Beschwerdeanlässe reduzieren.“

So konnte im vergangenen Jahr mit dem Hubschrauberpaket, welches am 22. August 2018 beschlossen wurde, die Nachfolge des Hubschraubers „Alouette 3“ gesichert und drei weitere „Black Hawks“ beschafft werden.
Auch bei den Piloten wurden positive Maßnahmen umgesetzt. Seit April 2018 gibt es durch die Dienstrechtsnovelle Verbesserungen bei den Verträgen. Außerdem wurde die Altersbeschränkung von 53 Jahren aufgehoben. Für Flugsicherungspersonal, Radarleit- und Wetterdienst sind Vertragsänderungen zu Gunsten der Bediensteten geplant.

Im Bericht wird auch die Personalsituation im Bundesheer angesprochen. Die Kommission hebt in ihrem Bericht die erfolgreichen Personalwerbemaßnahmen des Bundesheeres hervor. Besonders wird die hohe Anzahl von neuen Unteroffizieren im Bundesheer betont, die auf die neue Kaderausbildung und Gehaltsverbesserungen zurückzuführen ist.

Das Österreichische Bundesheer prüft jede Beschwerde genau und ergreift Maßnahmen zur Beseitigung von Missständen. Viele der im Bericht angeführten Fälle wurden bereits durch die zuständigen Disziplinarvorgesetzten behandelt bzw. durch die Einleitung von Beschaffungen oder durch den Austausch von Material und Gerät behoben. Allein im Bereich Infrastruktur bzw. Baumaßnahmen für Kasernen wurden 2018 rund 76 Millionen Euro investiert.

Das Bundesheer hat ein umfangreiches und genau geregeltes Disziplinar- und Beschwerdewesen, um Missstände von vornherein zu verhindern, bzw. tatsächlich Bestehende anzuzeigen und abzustellen. Dazu gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten, die den Soldatinnen und Soldaten, ob sie Rekruten oder Berufssoldaten sind, zur Verfügung stehen.

Neben der Parlamentarischen Bundesheerkommission gibt es die ordentliche Beschwerde auf dem Dienstweg oder die Möglichkeit sich direkt und sogar anonym an die Beschwerdekommission sowie über die Homepage des Bundesheeres an die zuständige Abteilung des Verteidigungsministeriums zu wenden. Auch Soldatenvertreter, das Helpline-Service des Heerespsychologischen Dienstes oder die Seelsorger des Bundesheeres stehen für die Anliegen der Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung.

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