SPÖ-Sanktionsforderungen führen zu weiterer Wohnungsverknappung

Wien (OTS) - Mietwucher-Berechnungen beruhen auf unrepräsentativer Erhebung. Vermieter als Opfer von Rechtsunsicherheit. Einseitiges Eingreifen in bestehende Mietverträge.

Die von SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher gestellten Forderungen, Vermieter bei zu hohen Mieten durch im Verwaltungsstrafrecht verankerte „Mietwucher“-Sanktionen zukünftig hart zu strafen, beruht schlichtweg auf einer unrepräsentativen Erhebung der Stadt Wien und der Mietervereinigung. Sie umfasst nur 500 bereits von vornherein als problematisch geltende Mietverträge von Altbau-Wohnungen und wurde nicht wissenschaftlich erhoben. Diese Erhebung als Studie zu bezeichnen und hier Schlüsse auf den gesamten Wiener Wohnungsmarkt abzuleiten, grenzt bereits an Populismus und rückt die Vermieter und deren Vertreter ins schlechte Licht. „Der Vergleich hinkt ungefähr genauso, als ob man zu einem Wiener Orthopäden geht und im Wartezimmer unter den Patienten eine Umfrage macht. Dabei stellt man überrascht fest, dass vier von fünf Patienten Knie- oder Rückenprobleme haben und schließt daraus, dass deshalb 80 Prozent aller Wiener unter Knie- oder Rückenproblemen leiden,“ so Michael Pisecky, Obmann der Fachgruppe der Immobilien- und Vermögenstreuhänder der Wirtschaftskammer Wien über die Qualität der Erhebung. Darüber hinaus machen jene 400 Wohnungen bei einer Gesamtheit von ungefähr 200.000 Wiener Altbau-Mietverträgen gerade mal zwei Promille aus.

Vermieter für nicht strafbare Handlungen strafen

Die Diskussion um zu hohe Mieten beruht in erster Linie auf der aktuellen Rechtsunsicherheit zur Berechnung der Lagezuschläge, welche seit dem OGH-Beschluss im Jänner 2018 herrscht. Vermieter stehen nun vor der Tatsache, dass in jene vor 2018 rechtens und rechtskräftig von Mietern und Vermietern abgeschlossene Mietverträge rückwirkend und einseitig eingegriffen wird. Und das, obwohl eine Vertragsänderung normalerweise der Zustimmung beider Parteien bedarf.

Michael Pisecky: „Vermieter werden nun rückwirkend zu Kriminellen gemacht, obwohl sie zum damaligen Zeitpunkt des Vertragsabschlusses korrekt und allen Rechtsvorschriften folgend gehandelt haben. Mit von Ruth Becher geforderten Sanktionen von bis zu 300 Prozent des zu hoch bemessenem Mietzins und Entfristungen von Mietverhältnissen straft man Vermieter für eine nicht strafbare Handlung, die sie aufgrund fehlender Rechtssicherheit getätigt haben. Dabei sind die Vermieter finanziell durch die unklare Lagezuschlagssituation und die einseitigen Vertragsänderungen gestraft genug. Als Konsequenz werden Vermieter ihre Wohnungen erst gar nicht mehr vermieten. Wir brauchen nun rasch Rechtssicherheit.“

Vermieten in Wien ist bereits jetzt durch den österreichweit niedrigsten Richtwertmietzins oftmals unwirtschaftlich und Vermieter können die Sanierung ihrer Häuser kaum mehr wirtschaftlich gewährleisten. Wegen fehlender Investitionen gehe die Qualität verloren und die Anzahl der privaten Mietwohnungen im Altbau nehme laufend ab, so Pisecky.

Harte und unfaire Sanktionen gegen Vermieter würden die Wohnsituation für Mieter nicht verbessern, sondern - im Gegenteil - nur zu noch mehr Leerständen und einer weiteren Verknappung des Wohnungsmarktes führen, so Pisecky.

„Es ist nicht der richtige Weg, auf den Vermietern rumzuhacken und ihnen das Vermieten mit drangsalierenden Forderungen noch schwerer zu machen. Stattdessen sollte dringend an der Treffgenauigkeit bei der Vergabe der Sozialwohnungen gearbeitet werden. Wien hat österreichweit den höchsten Anteil an Sozialwohnungen wie Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen. Diese sollten für jene genutzt werden, welche sie tatsächlich brauchen,“ sagt Pisecky.

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