Nationalrat – Leichtfried plädiert für starkes und aktives Parlament und will mehr Sitzungstage

Bürgerinnen und Bürger sollen Sitzungen mitverfolgen können

Wien (OTS/SK) - Zu Beginn der Nationalratssitzung forderte Jörg Leichtfried, stv. SPÖ-Klubvorsitzender, im Rahmen einer Einwendungsdebatte, dass sich alle Fraktionen zu einem starken und aktiven Parlament bekennen. Zweifel äußerte Leichtfried daran, dass die Regierungsparteien dieses Bekenntnis teilen. „Ein starkes und aktives Parlament braucht Öffentlichkeit. Darum sollten Parlamentssitzungen nur zu Zeiten stattfinden, wo sie von den Bürgerinnen und Bürgern auch mitverfolgt werden können“, plädierte Leichtfried für kürzere, aber dafür mehr Sitzungen. ****

„Wenn Sitzungen bis Mitternacht oder länger dauern und heikle Diskussionen und Abstimmungen absichtlich spät angesetzt werden, ist das nicht im Sinne eines starken und sichtbaren Parlaments und einer aktiven Demokratie“, so Leichtfried.

Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende erinnerte daran, dass die Idee für kürzere und dafür öfter stattfindende Nationalratssitzungen auch von Nationalratspräsident Sobotka gekommen sei. Dieser halte sich aber nicht daran. „Nationalratspräsident Sobotka handelt am Ende immer als Erfüllungsgehilfe für ÖVP und FPÖ“, kritisierte Leichtfried. (Schluss) em

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