ANSCHOBER/Gemeinnützigkeit: Bundesländer müssen Zerstörung der Integration von Asylwerbenden stoppen

OÖ Integrationslandesrat strebt Beschluss in Oö. Landesregierung gegen Zerschlagung der gemeinnützigen Tätigkeiten an und will dann Allianz der Bundesländer erreichen

Linz (OTS) - „Die Asylverfahren dauern inkl. der zweiten Instanz noch immer drei Jahre und mehr, aber gleichzeitig wird eine Integrationsmaßnahme nach der anderen zerstört: Streichung der Finanzierung der Deutschkurse für die meisten Asylwerber/innen, Aus für das verpflichtende Integrationsjahr für die meisten Asylwerbenden, Ende der Lehre, Abschiebung von Lehrlingen, Rückführungen trotz bester Integrationsleistungen und jetzt der Versuch, die gemeinnützigen Tätigkeiten als eine der letzten stundenweisen Beschäftigungsmöglichkeiten auch noch zu zerstören. Diese gezielte Strategie der Zerstörung von Integrationsmaßnahmen muss von den Bundesländern endlich gestoppt werden. Bedauern, in Frage stellen und leise Kritik ist zu wenig, jetzt braucht es endlich ein klares Nein aller Landeshauptleute und der ÖVP in den Bundesländern! Die Auseinandersetzung um die Entlohnung der gemeinnützigen Tätigkeiten muss eine rote Linie sein, denn was wird sonst als nächstes kaputt gemacht?“, fordert Anschober klare Haltungen und Beschlüsse.

Anschober wird daher in der nächsten Regierungssitzung in Oberösterreich am kommenden Montag einen Antrag einbringen, in dem die Oö. Landesregierung aufgefordert wird, sich klar gegen die Kickl-Pläne der Verringerung der Entlohnung für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro auszusprechen und im eigenen Wirkungsbereich wie bisher bei fünf Euro zu bleiben und dafür eine Allianz mit anderen Bundesländern anzustreben.

Anschober: „Laut einer Erhebung der ReKIs vom vergangenen Herbst waren im vergangenen Jahr über 600 Asylwerber/innen in gemeinnützigen Tätigkeiten aktiv. Dazu kommt das Projekt der gemeinnützigen Tätigkeiten im Landesbereich, das seit Jahresende 2018 gerade im Aufbau ist und in dem, wie in den meisten oberösterreichischen Gemeinden ebenfalls, fünf Euro bezahlt werden. Dabei sollen wir auch bleiben. Alles andere würde die gemeinnützigen Tätigkeiten in ihrer Existenz gefährden.“

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